Filiz Polat MdB, parlamentarische Geschäftsführerin und Migrationsexpertin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, zur heutigen Sitzung des Innenausschusses:
"Die Koalition drückt kurzfristig tiefgreifende Änderungen im Staatsangehörigkeitsrecht in den Gesetzentwurf zu sicheren Herkunftsstaaten und zur Pflichtanwaltschaft hinein – und will das Verfahren bereits am Freitag im Plenum abschließen. Eine zehnjährige Sperrfrist für Einbürgerungen wird dabei als Nebensache abgetan.
Dabei sind erhebliche Zweifel angebracht, ob eine zehnjährige Sperrfrist dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz des Grundgesetzes entspricht - auch mit Blick darauf, dass schon unvollständige Angaben für die Sperrfirst ausreichen sollen.
Das hat gravierende Folgen für die betroffenen Menschen und ihre Familien. Eine ausreichende Prüfung wurde nicht ermöglicht."