Frage Filiz Polat MdB
Wieso hat die Bundesregierung nicht bereits nach Bekanntwerden des Entführungsfalls des vietnamesischen Asylsuchenden Trinh T. im August 2017 mit einer Sicherung bzw. Kenntlichmachung von Lesezugriffen auf Asylakten innerhalb des IT-Systems „Maris“ im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge reagiert, und wieso dauert eine solche Sicherung bzw. Kenntlichmachung von Lesezugriffen auf Asylakten bis zum Februar 2018?
Antwort des Bundesministeriums des Innern
Lesende Zugriffe auf das BAMF-interne Dokumenten- und Workflowmanagementsystem MARiS werden bereits protokolliert und temporär lokal gespeichert. Diese Protokollierungen sind bereits zentral auswertbar.
Gleichwohl ist geplant, ab Ende März 2018 die Protokollierung lesender Zugriffe zentral zu speichern, um Auswertungen im Rahmen der datenschutzrechtlichen Zulässigkeit zu erleichtern. Diese Umstellung ist mit großem technischen Aufwand für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) verbunden und bedarf einer validen Vorbereitung, damit der reibungsfreie Wirkbetrieb von MARiS stets gewährleistet ist. Insofern ist nach Bekanntwerden des Falles keine schnellere Umstellung planbar gewesen.