Filiz Polat, regional für das Emsland zuständige Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen und Werner Henseleit vom Kreisverband Emsland-Nord kritisieren die Verschleppung des geplanten Arbeitsschutzkontrollgesetzes und fordern von der Bundesregierung, nicht vor den Interessen der Fleischindustrie einzuknicken.
Filiz Polat: „Die Absetzung des Arbeitsschutzkontrollgesetzes von der aktuellen Tagesordnung des Deutschen Bundestages zeigt, dass sich die Regierungsfraktionen immer noch nicht einig sind. Die Union arbeitet hinter den Kulissen daran, den Gesetzentwurf zu verwässern. Die Fleischlobby hat die Union fest im Griff, dass zeigen nicht zuletzt die Parteispenden von Clemens Tönnies an die CDU – insgesamt 158.474 Euro. So stehen Profitinteressen immer noch vor Arbeitnehmer*innenrechten.“
Werner Henseleit: „Der DGB-Kreisverband Nördliches Emsland hat absolut recht, wenn er die Arbeitsquarantäne in Sögel als menschenunwürdig bezeichnet. Die CDU begünstigt so Formen moderner Sklaverei und macht Zugeständnisse auf Kosten menschlicher Würde und Gerechtigkeit, nur damit das System Fleisch am Laufen gehalten wird. Nur mit klaren rechtlichen Rahmenbedingungen kann auch ein Umdenken in der Gesellschaft stattfinden.“
Die beiden Grünen lassen Argumente wie eine erhöhte Nachfrage in Sommermonaten der CDU-Bundestagsabgeordneten Connemann nicht gelten. „Arbeitsschutz und Arbeitsrechte sind nicht saisonal. Mitarbeiter*innen, die Kern eines Unternehmens sind, gehören festangestellt – egal zu welcher Jahreszeit“, so Polat.