Osnabrück, 28.09.22: Filiz Polat, Bundestagsabgeordnete und Migrationsexpertin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, begrüßt die Aufstockung der Mittel für die Migrationsberatung aus dem Bundeshaushalt.
Im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages wurde die weitere Finanzierung der Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer*innen gesichert. Wie bereits bei Aushandlung des Koalitionsvertrags im vergangenen Herbst beschlossen, soll diese äußerst wichtige Aufgabe gestärkt werden – die entsprechenden Mittel werden auf 81,5 Mio. € aufgestockt.
Im Verlauf der Verhandlungen gelang es den Ampel-Fraktionen, drohende zweistellige Mittelkürzungen im Haushaltsentwurf des Innenministeriums abzuwenden. „Das ist ein wichtiges Signal und Ausdruck des Paradigmenwechsels der Migrationspolitik dieser Koalition. Ich möchte mich gleichzeitig bei den vielen Mitarbeiter*innen bedanken, die eine sehr wichtige Arbeit für unser Land leisten. Sie sind nicht nur Stütze für viele Migrant*innen und Geflüchtete, sondern entlasten auch unsere Gemeinden, indem sie eine enorme Beratungsleistung übernehmen“, erklärt dazu Filiz Polat, die eng in die Verhandlungen eingebunden war.
Mittelkürzungen seien angesichts anhaltender Bedarfe für Geflüchtete aus der Ukraine, zunehmender Zahlen von Asylbewerber*innen und des absehbar höheren Beratungsaufwands allein aufgrund der anstehenden Änderungen im Aufenthaltsgesetz sowie beim Asylrecht „ohnehin nicht vermittelbar“, betont Polat. „Angesagt ist jetzt nicht weniger Beratung, sondern mehr. Unser Ziel ist die Integration von Anfang an“, so die Abgeordnete aus Niedersachsen.