Pressemeldung Nr. 53 vom

GRÜNE zeigen sich enttäuscht Bundesregierung sieht keinen Sanierungsbedarf für Kanalseitenweg in Wallenhorst

Fraktionsübergreifend bemüht sich der Wallenhorster Gemeinderat um die Sanierung des Kanalseitenwegs an der östlichen Seite des Stichkanals Osnabrück zwischen Halener Brücke und Bramscher Gemeindegrenze. Der Weg wird von Radfahrer*innen und Fußgänger*innen rege genutzt und bedürfte daher einer Sanierung. Da es sich aber um einen Betriebsweg des Wasser- und Schifffahrtsamtes Minden (WSV) handelt, kann die Gemeinde hier nicht tätig werden.

Filiz Polat, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen aus Bramsche hat die Bundesregierung nun gefragt, ob der Bund als Eigentümer des Kanalseitenwegs eine Sanierung plane. Dazu teilt Polat mit: „Leider hat mir die Bundesregierung mitgeteilt, dass dieser Betriebsweg einzig der Unterhaltung der Bundeswasserstraße, also dem Stichkanal dient. Da der Zustand des Kanalseitenwegs für die Zwecke des WSV ausreichend sei, seien keine baulichen Maßnahmen vorgesehen. Das finde ich insofern absurd, als dass sich die Bundesregierung mit dem Nationalen Radverkehrsplan 2020 nach eigener Auskunft ‚für eine nachhaltige Mobilität in Deutschland einsetzt` und sich das Ziel gegeben hat, ‚den Radverkehr noch attraktiver und sicherer zu machen‘. Genau das könnte die Bundesregierung hier am Stichkanal in Wallenhorst nun unter Beweis stellen.“

Dr. Arnulf Nüsslein, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen im Wallenhorster Gemeinderat ergänzt: „Für viele Wallenhorster*innen ist der Kanalseitenweg ein Alltagsweg. Ein guter Zustand ist daher besonders wichtig. Dass uns hier als Gemeinde die Hände gebunden sind, ist mehr als ärgerlich. Auch bei uns in Wallenhorst kann der Radverkehr zur Entlastung des motorisierten Verkehrs und zum Klimaschutz beitragen. Es wäre schön, wenn das Wasser- und Schifffahrtsamt hier noch mal mit sich reden ließe.“

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