Filiz Polat, Migrationsexpertin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, begrüßt die Einigung der Koalitionsfraktionen über das Chancenaufenthaltsrecht sowie über das Asylgesetz: „Mit dem Chancenaufenthaltsrecht setzen wir das erste zentrale flüchtlingspolitische Vorhaben des Koalitionsvertrages um. Dieser Paradigmenwechsel kommt geduldeten Personen und lokalen Unternehmen zugute.“
Durch das Chancenaufenthaltsrecht erhalten Menschen, die seit fünf Jahren geduldet in Deutschland leben, eine Aufenthaltserlaubnis, um die Voraussetzungen für ein Bleiberecht zu erfüllen. „Damit holen wir mehr als 137.000 Menschen aus dem System der entwürdigenden Kettenduldungen heraus und eröffnen ihnen endlich eine Perspektive“, freut sich Polat.
Davon profitieren nicht nur die Betroffenen selbst, sondern auch die heimische Wirtschaft. Viele Unternehmen dringen wegen großer Personalnöte schon seit langem auf pragmatische aufenthaltsrechtliche Verfahren nach dem Prinzip ‚Ausbildung statt Abschiebung‘: „Viele Unternehmen im Landkreis Osnabrück und deutschlandweit fordern einfachere Wege in ein Bleiberecht und sehen daher das Chancenaufenthaltsrecht sehr positiv. Die Betriebe wollen motivierte Arbeitskräfte einstellen, das Chancenaufenthaltsrecht ist also ein Beitrag gegen den Arbeitskräftemangel. Im Sinne der Unternehmen vor Ort ist es daher nicht nachvollziehbar, warum die Union den Forderungen aus Wohlfahrt und Wirtschaft nicht folgt und das Gesetz abgelehnt hat“, so die Bundestagsabgeordnete.
Ein weiterer Schritt nach vorn ist die Neufassung des Asylgesetzes, allen voran die gesetzliche Verankerung flächendeckender, behördenunabhängiger Asylverfahrensberatung und die Abschaffung der anlasslosen Widerrufsprüfung. „Damit erhöhen wir die Qualität der Asylbescheide und entlasten Gerichte und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge“, erklärt Polat.