Pressemeldung Nr. 12 vom

55. Jahrestag Elysée-Vertrag Filiz Polat bei gemeinsamer Plenarsitzung in Paris

Am 22. Januar 1963 wurde im Pariser Élysée-Palast der deutsch-französische Freundschaftsvertrag (Élysée-Vertrag) unterzeichnet. Heute, am 55. Jahrestag der Unterzeichnung, verabschieden der Deutsche Bundestag und die Assemblée Nationale (französische Nationalversammlung) in Sondersitzungen eine gemeinsame Resolution zur Stärkung der deutsch-französischen Beziehungen. Filiz Polat, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen aus Bramsche, reist zu diesem Anlass mit einer Delegation Bundestagsabgeordneter nach Paris, um an der Sondersitzung der Assemblée nationale teilzunehmen.

Polat: „Ich freue mich, dass ich als Bundestagsabgeordnete in Paris vertreten sein darf. Der Elysée-Vertrag ist die Grundlage der deutsch-französischen Beziehungen und der europäischen Versöhnung. In Zeiten, in denen Ausgrenzung und die Abschottung der Nationalstaaten als Lösung für gesellschaftliche Probleme inszeniert werden, ist die Bekenntnis zur deutsch-französischen Freundschaft im Dienste Europas umso wichtiger. Diese fraktionsübergreifende Resolution ist ein starkes Signal und eine Chance, unserer Partnerschaft neuen Schwung zu verleihen. Vive l'amitié franco-allemande!”

„Mein Dank gilt meinen Kolleg*innen Franziska Brantner (Grüne), Andreas Jung (CDU), Michael Link (FDP) und Achim Post (SPD), die diese wichtige Initiative gemeinsam mit französischen Abgeordneten auf den Weg gebracht haben”.

Die Parlamentarier*innen fordern von der deutschen und der französischen Regierung unter anderem, die bilaterale Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich zu verbessern und so die Handlungsfähigkeit der EU zu stärken. Konkret werden die beiden Regierungen aufgefordert, sich u.a. für die Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte einzusetzen. Polat: „Wir benötigen in Europa ein Mindestmaß an Chancengerechtigkeit, faire Arbeitsbedingungen, Sozialschutz sowie echte Gleichberechtigung von Frauen und Männern.“

Aber auch in der Energiepolitik und in der Kultur- und Bildungspolitik soll die Zusammenarbeit vertieft werden. So fordert die Resolution den grenzüberschreitenden Ausbau der Energienetze und deutsch-französische Berufsschulzentren. Der gesamte Antrag mit allen Forderungen auf Deutsch und Französisch kann hier abgerufen werden.

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