Die Zahl wohnungsloser Menschen in Deutschland hat einen neuen Höchststand erreicht. Filiz Polat, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen für die Region Osnabrück, nahm das am Donnerstag (29. Oktober) zum Anlass, die Wohnungslosenhilfe der SKM in Osnabrück zu besuchen. Fachbereichsleiter Heinz Hermann Flint und Fachdienstleiter der Tagesaufenthalte Thomas Kater tauschten sich mit Polat über die aktuelle Situation in Osnabrück aus. Heinz Hermann Flint bestätigte gleich zu Beginn, dass die Wohnungslosenhilfe der SKM in den letzten Jahren auch in Osnabrück eine deutliche Steigerung bei den Zahlen der obdachlosen und wohnungslosen Menschen zu verzeichnen habe.
„Ich bin dankbar für die Arbeit der Sozialen Dienste SKM in Osnabrück. Wohnungslosigkeit kann grundsätzlich erstmal jede und jeden treffen, es gibt vielfältige Ursachen. Da ist es gut, wenn Beratung und Hilfsangebote vor Ort verfügbar sind. Wohnungslosigkeit ist aber ein Problem in Deutschland, bei dem die Bundesregierung – entgegen dem Engagement der niedersächsischen Landesregierung – fatale Entscheidungen trifft. Aktuell verschärft der Bund die Situation aktiv durch Kürzungen und Reformen des Sozialstaats. Härtere Sanktionen im Bereich der Grundsicherung, die bis zum vollständigen Entzug der Leistungen reichen können, erhöhen die Gefahr eines Wohnungsverlustes massiv. Gleichzeitig wird bei Wohnungsnotfallhilfen gekürzt und der von der Ampelregierung auf den Weg gebrachte Nationale Aktionsplan zur Überwindung der Wohnungslosigkeit nur bedingt umsetzt“, kritisiert Filiz Polat.
Polats Fraktion bringt im November den Antrag „Wohnungs- und Obdachlosigkeit überwinden“ in den Bundestag ein. Die Grünen wollen u.a. ein sozialeres Mietrecht, die Umwandlung von leerstehenden Büros in Wohnraum sowie schärfere Instrumente gegen Schrottimmobilien ermöglichen, um Wohnungslosigkeit bis 2030 zu überwinden.
„Mit dem bevorstehenden Wintereinbruch bekommt das Thema wieder eine größere Dringlichkeit. Die Bundesregierung muss endlich handeln und darf nicht weiter an den elementarsten Bedürfnissen den Bürgerinnen und Bürger sparen“, fordert Polat.
Heinz Hermann Flint wünscht sich eine spürbare Entspannung auf dem Wohnungsmarkt, insbesondere bei den 1- bis 2- Zimmerwohnungen, durch umfassende sozial- und wohnungspolitische Maßnahmen.
Polat nimmt die Hinweise aus Osnabrück mit in den Bundestag und versicherte Flint und Kater, sich weiterhin für die Stärkung von günstigem Wohnraum einzusetzen.
Hintergrund
Während das Statistische Bundesamt 452.900 institutionell untergebrachte wohnungslose Menschen zählt, bezieht die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e. V. (BAG W) auch verdeckt Wohnungslose und Menschen ohne jede Unterkunft mit ein und kommt so für 2024 auf mindestens 1.029.000 Menschen. Wohnungslosigkeit wird damit zu einer der drängendsten sozialpolitischen Fragen unserer Zeit.
Diesen Moment wollen wir als grüne Fraktion nutzen, um zu zeigen, dass wir an der Seite der Betroffenen stehen und uns für ein bezahlbares Leben einsetzen.