Mit Zustimmung Niedersachsens hat sich die Innenministerkonferenz für eine Verschärfung des Kirchenasyls ausgesprochen. Demnach soll die Überstellungsfrist nach der Dublin III-Regelung für Personen im Kirchenasyl von sechs auf 18 Monate verlängert werden.
Dazu erklärt Filiz Polat, integrations- und migrationspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen: „Das Kirchenasyl ist ein Akt der Humanität in meist besonders gelagerten Einzelfällen. Die Bedingungen dieses für die Betroffenen oft letzten „Rettungsankers“ zu verschärfen ist grundfalsch. Ich kann den Kirchen nur meinen großen Dank aussprechen, dass sie Menschen in aussichtslosen Situationen die Möglichkeit des Kirchenasyls bieten.“
„Niedersachsen hat das Kirchenasyl lange respektiert und unangetastet gelassen, zuletzt unter Rot-Grün. Die neue Landesregierung schwenkt nun auf den Kurs der Union ein und erschwert den Kirchen die dringend notwendige Hilfestellung.“
Bisher können Schutzsuchende nach sechs Monaten im Kirchenasyl einen Asylantrag in Deutschland stellen, auch wenn sie zuvor bereits in einem anderen EU-Land registriert wurden. Eine Verlängerung auf 18 Monate bedeutet, dass sie die Einrichtung der Kirche eineinhalb Jahre nicht verlassen dürfen. Für die Kirchen würde diese Regelung einen echten Kraftakt bedeuten.