Filiz Polat, integrations- und migrationspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen sprach heute in der Aktuellen Stunde zur Flüchtlings- und Integrationspolitik der Bundesregierung. Nach der von Seehofer ausgelösten Regierungskrise kritisierte Polat deutlich das Wahlkampfgetöse aus Bayern:
"Die CSU, allen voran unser selbst ernannter Heimatminister Horst Seehofer, verspielt mit seinen Wahlkampfspielchen nicht nur die letzte Glaubwürdigkeit der Bundesregierung. Seehofer will keine Probleme lösen, er macht Wahlkampf! Die CSU hat Angst, dass sie am 14. Oktober die absolute Mehrheit in Bayern verliert. Und mit dieser Angst stürzt sie das stabilste Land in Europa in eine Regierungskrise. Das ist unverantwortlich."
Polat ergänzt: "Das Grundrecht auf Asyl und die Genfer Flüchtlingskonvention ist Folge zweier schrecklichen Weltkriege entstanden und die Bundesregierung ist dabei, dieses in unserer Verfassung verankerte Grundrecht vollkommen auszuhöhlen. Da machen wir nicht mit! Und auch der angebliche Masterplan wird nichts verbessern, aber viel verschlechtern. Das was wir über die 63 Punkte dieses Desasterplans kennen, sind tiefe Einschnitte in die Grundrechte, Einschnitte in die Werte unserer Gesellschaft und in Europa. Was wir brauchen ist ein Masterplan Integration.“
Filiz Polat appellierte in Ihrer Rede an alle Abgeordneten an die Bedeutung einer menschenrechtsorientierten Geflüchtetenpolitik und verwies dabei auf eine Rede von Papst Franziskus bei der Verleihung des Karlspreises im Mai 2016, in der er fragte: „Was ist mit dir los, humanistisches Europa, du Verfechterin der Menschenrechte, der Demokratie und der Freiheit?"