Zu Berichten, wonach das Bundesfinanzministerium Mittel in Höhe von 150 Millionen Euro für Projekte gegen Rechtsextremismus und Rassismus blockiere, erklären Filiz Polat, Obfrau im Innenausschuss, und Ekin Deligöz, Mitglied im Haushaltsausschuss
Filiz Polat, Obfrau im Innenausschuss:
„Antirassismuspolitk braucht mehr als warme Worte. Es wäre ein herber Rückschlag für alle Betroffenen von Rassismus, wenn nun sogar bereits geplante Projekte aufgrund der fehlenden Freigabe des Bundesfinanzministeriums scheitern würden. Die Koalitionsstreitigkeiten und diese Verantwortungslosigkeit dürfen allerdings nicht weiter auf den Rücken der Betroffenen ausgetragen werden. Die rassistisch motivierten Gewaltakte von Mölln bis Hanau müssen endlich Konsequenzen haben und zu einer echten Kehrtwende im Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus führen. Zivilgesellschaftliche Arbeit, die sich gegen Rassismus und für unsere plurale Demokratie einsetzt, braucht eine langfristige Perspektive mit einer strukturell und finanziell nachhaltigen Förderung. Wir wollen wissen, wie die Bundesregierung ihre Ankündigungen umsetzen will und haben eine Kleine Anfrage an die Regierung gestellt.“
Ekin Deligöz, Mitglied im Haushaltsausschuss:
„Die anhaltende Verzögerung beim Maßnahmenpaket ist ein Unding. Entweder hat die Arbeit gegen Rechtsextremismus und Rassismus doch keine so hohe Priorität in der Koalition wie behauptet oder die Regierung arbeitet auch hier einfach sehr schlecht. Jedenfalls ist es eine extrem schwache Leistung, drei Monate nach dem Koalitionsbeschluss und über ein Jahr nach dem rassistischen Anschlag von Hanau nicht geliefert zu haben.
Es ist in diesem Kontext auch nicht absehbar, wann - und ob - noch eine Vorlage für ein Demokratiefördergesetz kommt. Wer die Historie und den jahrelangen Widerstand der Union bei diesem Thema kennt, muss befürchten, dass das Vorhaben fatalerweise auch in dieser Wahlperiode scheitern könnte. Der Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus hatte im Mai 2020 seine Arbeit unter dem Eindruck der rechtsextremistischen Morde in Hanau begonnen. Aber der Bedarf an mehr Prävention und gezielten Gegenmaßnahmen ist schon viel länger offenkundig. In Sonntagsreden der Koalitionäre genießt das Thema höchste Relevanz, im Regierungshandeln leider nicht. Erst vor einer Woche erklärte Ministerin Giffey: ‚Der Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus hat höchste Priorität.‘ Von der ausbleibenden Umsetzung des Maßnahmenpakets war da natürlich keine Rede.“