Die Ampel-Fraktionen haben sich am frühen Freitagmorgen auf den Bundeshaushalt 2022 verständigt. Filiz Polat und Julian Pahlke, Bundestagsgeordnete verantwortlich für die Themen Migration und Flucht, Bündnis 90/Die Grünen:
"Mit ihrem ersten Bundeshaushalt bekräftigt die Ampel-Koalition den von ihr beschlossenen Paradigmenwechsel in der Flüchtlings- und Migrationspolitik. Nach Jahren des Stillstands starten wir unsere Integrationsoffensive: Allen voran werden mit der Einführung der Asylverfahrensberatung die Rechte aller Asylsuchenden von Anfang an gestärkt. Die für Integration sehr wichtigen Migrationsberatungsdienste für Erwachsene und die Jugendmigrationsdienste werden stärker unterstützt. Das uns Grünen wichtige Vorhaben einer vielfältigen Gesellschaft wird vorangetrieben durch die Förderung des zivilgesellschaftlichen Engagements, insbesondere die ukrainischen Migrant*innenorganisationen und die Fortsetzung der Respect Coaches. Gerade die besonders Schutzbedürftigen werden in den Fokus gerückt, unter anderem dadurch, dass die psychosoziale Versorgung mit 16 Mio. erheblich ausgebaut wird.
Wir werden unserer humanitären Verantwortung gerecht und stellen 25 Mio. Euro für die Aufnahme besonders gefährdeter Afghan*innen bereit. Mit dem Haushalt bringen wir endlich ein Aufnahmeprogramm für gefährdete Menschen und ihre Angehörigen aus Afghanistan auf den Weg. Die 25 Millionen Euro sind eine Einstiegsfinanzierung, die das Programm aber nicht nach oben begrenzt. Viele Menschen müssen sich seit der Machtübernahme der Taliban verstecken und können im wahrsten Sinne nicht mehr länger auf eine Aufnahme warten. Das Programm soll den Menschen Schutz bieten, die sich für ein demokratisches Land eingesetzt haben und sich deshalb heute in Gefahr befinden.
Mit insgesamt 50 Millionen Euro für das von Lisa Paus geführte Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend fördern wir nicht nur zentrale Vorhaben des Koalitionsvertrags wie die Demokratieförderung, die Kindergrundsicherung oder Antidiskriminierung. Wir freuen uns insbesondere, dass nun endlich die Sinti und Roma als größte nationale Minderheit in Deutschland erstmals in ihrer Geschichte eine angemessene Förderung erhalten und der Posten des ersten Antiziganismusbeauftragten der Bundesregierung geschaffen wurde. Zudem sind Mittel für die Umsetzung der EU-Roma-Strategie, inklusive der Einrichtung der Nationalen Roma-Kontaktstelle, eingesetzt. Diese Gelder wurden von grüner Seite lange Zeit gefordert. Endlich werden sie fließen und den Weg in unsere vielfältige Gesellschaft ebnen.
Wir unterstützen überdies die Arbeit der Friesenstiftung und des Sydslesvigsk Forening SSF, indem wir die Bundeszuschüsse erhöhen. Besonders freuen wir uns, dass wir der kleinsten Sprachminderheit Deutschlands, den Saterfriesen, Rückenwind beim Erhalt ihrer Sprache verleihen. Erstmalig wird der Beauftragte für Saterfriesisch über den Bundeshaushalt gefördert.“