Die Landtagsabgeordnete Djenabou Diallo-Hartmann und ihre Bundestagskollegin Filiz Polat, beide Bündnis 90/Die Grünen, begrüßen die Einigung der Landesregierung mit der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände zur Weitergabe der flüchtlingsbezogenen Bundesmittel von 112 Millionen Euro, die der Bund für das Jahr 2023 an Niedersachsen überwiesen hat.
„Rot-Grün hat früh den Austausch mit den Kommunen gesucht, um jetzt helfen zu können“, freut sich Diallo-Hartmann. Die Unterstützung der Landesregierung für die Kommunen sei ein starkes Zeichen und beweise, wie sehr sich SPD und Grüne in der Verantwortung gegenüber den Städten und Gemeinden sehen. „Die Finanzlage vieler Kommunen, auch in der Region Hannover, wird spürbar entlastet werden“, zeigt sich Diallo-Hartmann überzeugt.
Filiz Polat, als Bundestagsabgeordnete in ihrer Fraktion zuständig für Migrationsfragen, sieht hierin auch ein wichtiges bundesweites Signal: „Nicht jedes Bundesland hat seinen Teil der 2,5 Milliarden Euro flüchtlingsbezogener Bundesmittel bisher an die Kommunen in Gänze weitergeleitet. Ich begrüße daher die niedersächsische Einigung und hoffe, dass Bayern dem guten Beispiel folgt. Denn die Integration der Geflüchteten findet vor Ort statt.“