Aus der Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen geht hervor, dass 50 Container mit gefährlichen Abfällen, die bei dem Explosionsunglück im Libanon im August letzten Jahres entstanden sind, sowie 30 Container, die bei der Explosion beschädigt wurden, im Wangerland (Landkreis Friesland) von der Firma Nehlsen behandelt und entsorgt werden sollen. Die beiden Abgeordneten Meta Janssen-Kucz (Landtag) und Filiz Polat (Bundestag) begrüßen das Vorhaben, verlangen aber volle Transparenz ein lückenloses Entsorgungskonzept.
Dazu erklärt Janssen-Kucz: „Der Libanon hat immer noch mit den Folgen des Explosionskatastrophe in Beirut zu kämpfen. Es ist daher gut, dass Niedersachsen mit seinen Möglichkeiten hilft, die Chemieabfälle unschädlich zu machen. Viele Fragen, was die Rahmenbedingungen und die Sicherheit angeht, sind aber noch nicht geklärt. Denn entgegen der Ankündigung des Ministers, dass die Container bereits im Januar in Niedersachsen ankommen sollten, liegt bislang nicht einmal ein Entsorgungskonzept vor. Und das ist Voraussetzung für die Genehmigung durch die Niedersächsische Gesellschaft zur Endablagerung von Sonderabfall. Klar ist lediglich, dass der Giftmüll nach Wilhelmshaven verschifft und dann auf Lastwagen umgeladen werden soll.“
Polat, in ihrer Bundestagsfraktion regional für Westniedersachsen und Ostfriesland zuständig, ergänzt: „Es muss sichergestellt sein, dass sowohl auf dem gesamten Transportweg als auch bei der Entsorgung alle notwendigen Sicherheitsmaßnahmen getroffen werden. Das gilt insbesondere für das Containerschiff und die vielen zu erwartenden Gefahrguttransporte auf der Straße, vom Hafen bis zum Entsorgungsunternehmen.“ Polat spielt hier auch auf den weiten Weg von Wilhelmshaven nach Bramsche an. Denn aus der Antwort der Landesregierung geht hervor, dass in Bramsche ein weiteres Unternehmen ansässig ist, das für eine fachgerechte Entsorgung des Giftmülls infrage kommt.
„Es sind noch viele Fragen ungeklärt und die Landesregierung muss sicherstellen, dass Niedersachsens Bürgerinnen und Bürger zu keiner Zeit einer Gefahr durch den Giftmüll ausgesetzt sind“, so die beiden Abgeordnete abschließend.