Seit knapp zwei Jahren wartet die Gemeinde Wallenhorst auf einen fahrradfreundlichen Ausbau des Seitenweges am Osnabrücker Stichkanal. Auf Anfrage von Filiz Polat, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen aus Bramsche, teilte die Bundesregierung im Juli 2018 zunächst mit, dass die Oberflächenqualität für die Betriebszwecke des zuständigen Wasserstraßen- und Schifffahrtsamtes (WSA) Minden ausreichend und keine baulichen Maßnahmen vorgesehen seien.
Vor dem Hintergrund, dass der Kanalseitenweg immer noch nicht fahrradfreundlich ausgebaut wurde, es aber durchaus ein Bundesprogramm zur Förderung von Radwegen an Bundeswasserstraßen gibt, hat Polat die Bundesregierung nun gefragt, welche konkreten Schritte sie plane, um den Ausbau von Radwegen an Bundeswasserstraßen zu beschleunigen und welche Projekte im vergangenen Jahr gefördert wurden. Die Antwort fällt ernüchternd aus.
Polat: „Der Radwegeausbau an den Bundeswasserstrassen ist eine Farce. Wie so oft werden kommunale Radwegeinitiativen zur finanziellen Hängepartie. Der Kanalseitenweg in Wallenhorst steht hierfür beispielhaft.“ Damit verweist die Abgeordnete auf die Förderzusage durch das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt, auf die die Gemeinde zwei Jahre warten musste. „Ein Eigeninteresse am Radwegebau hat die Bundesregierung nicht. Die Sanierung des Kanalseitenweges ist allein dem Einsatz der Gemeinde Wallenhorst zu verdanken, die sich die hälftige Finanzierung zum Glück auch leisten kann. Leider verpasst es der Bund aber, den Weg wirklich fahrradfreundlich zu asphaltieren. Dabei geht es hier nicht nur um eine gute Infrastruktur für den Radverkehr als Alternative zum Auto, sondern auch um die Klimaschutzziele Deutschlands, bei denen gerade der Verkehrsminister noch einiges liefern muss.“
Stefan Gelbhaar, Sprecher für städtische Mobilität und Radverkehr der GRÜNEN-Bundestagsfraktion, ergänzt: „Minister Scheuer lobt sich neuerdings selbst gern für seine Fahrradpolitik. Tatsächlich stecken fast nur Symbolhandlungen dahinter, so auch im Bereich der Radwege an Bundeswasserstraßen. Gerade mal ein Radwegprojekt an Bundeswasserstraßen hat sein Ministerium in den vergangenen zwölf Monaten gefördert. Bisher müssen sich Kommunen zur Hälfte an den Ausbaukosten beteiligen. Das ist unverständlich, denn für Bundesstraßen bzw. die Bundeswasserstraßen selbst müssen Kommunen sich auch nicht hälftig beteiligen. Gerade vor dem Hintergrund, dass sich der Bund bei Radverkehrsprojekten oft aus der Verantwortung stiehlt, kann und muss er hier viel mehr machen.“