Anlässlich der Forderung der Innenminister der Länder, ein Bundesaufnahmeprogramm für Flüchtlinge aus Afghanistan vorzulegen, erklärt Filiz Polat, Sprecherin für Integrations- und Migrationspolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:
"Der Vorstoß der Innenminister der Länder ist ausdrücklich zu begrüßen. Angesichts der dramatischen Situation in Afghanistan ist jetzt ein schnelles, konsequentes Handeln gefragt. Wir dürfen keine Zeit mehr verlieren, die notwendigen nächsten Schritte liegen auf der Hand. Geschlossene Grenzen und gefährliche Wege lassen die gefährdeten Menschen ohne Schutz und Fluchtmöglichkeit zurück. Das Bundesinnenministerium muss aus dem Umgang mit den vergangenen Krisensituationen die richtigen Schlüsse ziehen und jetzt durch ein Bundesaufnahmeprogramm sichere und gesteuerte Fluchtwege für Afghaninnen und Afghanen ermöglichen, die von den Taliban verfolgt und bedroht sind."
Susanne Menge, Sprecherin für Migration und Flüchtlinge der grünen Landtagsfraktion Niedersachsen ergänzt:
"Es ist ein gutes Signal, dass Niedersachsen für die Aufnahme von afghanischen Ortskräften und ihren Familienangehörigen zunächst 400 Plätze zur Verfügung stellt. Allerdings kann das nur ein Anfang sein. Ein unwürdiges Verschieben von Verantwortung wie in den letzten Jahren gilt es zu verhindern. Und zur Realität gehört auch, dass die niedersächsische Landesregierung noch bis in die jüngste Vergangenheit den realitätsfernen Einschätzungen von Horst Seehofer gefolgt ist und sich wiederholt an bundesweiten Abschiebungen nach Afghanistan beteiligt hat, auch über den Flughafen Hannover-Langenhagen."