Der MEDIENDIENST Integration hat eine Recherche über Landesantidiskriminierungsgesetzen angefertigt. Während sechs Bundesländer bereits die Einführung eines Landesantidiskriminierungsgesetzes planen oder zumindest die Einführung prüfen, hält die niedersächsische Landesregierung ein solches für nicht notwendig.
Dazu erklären Filiz Polat, Sprecherin für Migrations- und Integrationspolitik der grünen Bundestagsfraktion und Susanne Menge, Sprecherin für Migration und Flüchtlinge der grünen Landtagsfraktion in Niedersachsen:
Filiz Polat, Sprecherin für Integrations- und Migrationspolitik der grünen Bundestagsfraktion:
"Viel zu viele Menschen werden viel zu häufig mit ihren Diskriminierungserfahrungen allein gelassen. Die ansteigenden Meldungen von Diskriminierungsfällen sind nur die Spitze des Eisbergs. Wir brauchen endlich ein gesamtstaatliches Handeln, das strukturell Veränderung vorantreibt. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz muss reformiert werden. Dafür müssen bestehende Schutzlücken im privaten und öffentlichen Bereich geschlossen und ein umfassendes Verbandsklagerecht ermöglicht werden.
Der Kampf für eine vielfältige Gesellschaft ist eine Mammutaufgabe, bei der Bund und Land Hand in Hand arbeiten müssen. Ein starkes Antidiskriminierungsgesetz auf Bundesebene kann eine Landesregelung nicht ersetzen. Nur wenn wir gemeinsam, von der Kommune übers Land bis hin zum Bund, an einem Strang ziehen, können wir strukturelle und institutionelle Veränderungen erreichen.
Vor einem Jahr hat Berlin als erstes Bundesland ein Landesantidiskriminierungsgesetz eingeführt und alle Befürchtungen vor einer Klagewelle haben sich nicht erfüllt. Es ist ein sehr gutes Zeichen wenn andere Bundesländer, wie Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, nachziehen wollen und vier weitere Bundesländer eine Einführung zumindest prüfen."
Susanne Menge, Sprecherin für Migration und Flüchtlinge der grünen Landtagsfraktion in Niedersachsen:
"Leider verschließt sich die Große Koalition in Niedersachen vor den dringend notwendigen Änderungen und beharrt auf dem Status quo. Für eine durchsetzungsstarke und selbstbewusste Antidiskriminierungspolitik braucht Niedersachsen ein Landesantidiskriminierungsgesetz, damit das Versprechen von Freiheit, Gleichheit und der Schwesterlichkeit für alle gelten kann.
Der Staat und staatliche Akteur*innen haben eine Vorbildfunktion. Antidiskriminierung als eine Aufgabe innerhalb der öffentlichen Einrichtungen und Institutionen ist Maßstab für Gerechtigkeit und Chancengleichheit. Ein Landesantidiskriminierungsgesetz würde den seit Jahrzehnten in unserer Gesellschaft erlebten vielfältigen Formen von Diskriminierung – sei es durch Sicherheitsbehörden, in Schulen oder Ämtern – wirksam begegnen können. Hierzu wollen wir Grüne auf unserem kommenden Landesparteitag am 19./20. Juni einen umfassenden Antrag verabschieden, der den Grundstein für künftige Koalitionsverhandlungen legen soll."