Zur Antwort des niedersächsischen Verkehrsministers Bernd Althusmann (CDU) auf die erneute Bitte der Osnabrücker Oberbürgermeisterin Katharina Pötter, den Verlauf der Bundesstraße 68 aus der Stadt heraus zu verlegen, erklärt Volker Bajus, Landtagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen:
„Es wäre schön, wenn der niedersächsische Verkehrsminister seine Position nach jahrelangem Druck aus der Region tatsächlich aufweichen würde. Stattdessen erleben wir weiteres Taktieren auf Kosten der Verkehrssicherheit in Osnabrück. Das muss endlich ein Ende haben. Jetzt müssen Nägel mit Köpfen gemacht werden, bevor wieder jemand stirbt. Alle Argumente hinsichtlich einer angeblichen Staugefahr sind vorgeschoben. Der Durchgangsverkehr auf der B68 im nördlichen Osnabrück macht nur noch 1,4 Prozent aus. Die darin enthaltenen LKW-Fahrten – und nur um diese geht es hier ja – können problemlos über die A1 und A30 abgewickelt werden – ohne spürbare Auswirkungen auf den Verkehr. Für die Radfahrenden und Fußgänger*innen bedeutet aber schon jede verlegte LKW-Fahrt eine potenziell tödliche Gefahr weniger.“
Filiz Polat, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen aus Bramsche, ergänzt: „Seit vergangenem November ist das oberste Ziel der Straßenverkehrs-Ordnung die Verkehrssicherheit. Die „Vision Zero“, also das Ziel, dass es keine Verkehrsunfälle mehr mit Todesfolge oder schweren Personenschäden gibt, muss Grundlage aller verkehrlichen Maßnahmen sein. Die Verlegung der B68 auf die A1 und A30 ist damit dringend geboten, um weitere Todesfälle in Osnabrück zu vermeiden. Die Abwicklung des überregionalen LKW-Verkehrs ohne Ziel in Osnabrück ist auf den Autobahnen deutlich sicherer als in der Stadt.“
Die oberste Landesstraßenbaubehörde, also der niedersächsische Verkehrsminister, steht laut Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages in der Pflicht, eine Bundesfernstraße, bei der sich die Verkehrsbedeutung geändert hat, unverzüglich abzustufen. Die Vorschrift räume der Behörde keinerlei Ermessen ein, so das Gutachten. Polat: „Die B68 auf Osnabrücker Stadtgebiet hat ihre bisherige Verkehrsfunktion bereits mit Fertigstellung der A30 verloren, die zusammen mit der A1 diese Verkehrsfunktion übernommen hat. Die Verlegung des Verlaufs der B68 ist also längst überfällig.“
Das Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages finden Sie hier.