Die Grüne Kreistagsfraktion im Landkreis Osnabrück schlägt Alarm: Die aktuelle Antwort von Landrätin Anna Kebschull auf eine Anfrage der Gruppe GRÜNE/FDP/CDW offenbart die drastischen Folgen des von Bundesinnenminister Dobrindt angeordneten Zulassungsstopps des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bei den Integrations- und Sprachkursen. Die Folgen tragen die Migrant*innen, die Träger wie die Volkshochschule (vhs) Osnabrücker Land und die Arbeitgeber*innen.
Mareen Guth, Aufsichtsratsmitglied der Kreisvolkshochschule, fasst die prekäre Lage zusammen:
„Durch den Wegfall der Berechtigungen für rund 40 % der potenziell Teilnehmenden sowie verschlechterte Abrechnungsbedingungen drohen der vhs Osnabrücker Land unwirtschaftliche Kursgrößen, massive Wartezeiten für Integrationswillige und der Verlust qualifizierter Lehrkräfte, was wiederum die dringend benötigte Arbeitsmarktintegration verzögert und langfristige kommunale Folgekosten durch eine verlängerte Transferabhängigkeit provoziert.“
Ländlicher Raum wird systematisch benachteiligt
Besonders kritisch bewerten die Grünen, dass Dobrindts starre Vorgaben die Realität im Osnabrücker Land ignorieren. Da Kurse im ländlichen Raum oft nicht die geforderte Mindestgröße von 14 Personen für eine Garantievergütung erreichen, werden Standorte gefährdet und mühsam aufgebaute Strukturen zerschlagen, die sich im Krisenfall nicht kurzfristig reaktivieren lassen.
Fraktionsvorsitzender Rainer Kavermann zieht ein deutliches Fazit:
„Die aktuelle Politik von Union und Minister Dobrindt ist ein integrationspolitisches Eigentor. Sie bremst den ‚Job-Turbo‘ und damit den wirtschaftlichen Aufschwung aus, gefährdet die Existenz unserer Bildungsträger und wälzt die langfristigen Kosten für verzögerte Integration auf den Landkreis ab. Integration wird durch diese Maßnahmen nicht günstiger – sie wird langsamer, ineffektiver und damit am Ende für die Gesellschaft teurer.“
Filiz Polat, Bundestagsabgeordnete aus Bramsche und Migrationsexpertin der Grünen-Bundestagsfraktion ergänzt:
„Bundesinnenminister Dobrindt versagt Kursteilnehmenden die Zulassungen zu den Sprachkursen und verknappt dadurch massiv das Sprachkursangebot der Träger. Damit verwehrt er einem Großteil der Geflüchteten den Zugang zu Integrationskursen. Dass Dobrindts Vorstoß in eine Sackgasse führt, zeigt auch der offene Brief von knapp 500 Unternehmen. Darin wird unmissverständlich klargestellt: Sprachförderung ist keine flankierende Maßnahme der Arbeitsmarktintegration – sie ist ihre Grundlage. Der Bundesinnenminister sollte seine Integrationskursblockade umgehend aufheben.“