Zur heutigen ersten Sitzung des Kabinettsausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus erklären Monika Lazar, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus, und Filiz Polat, Sprecherin für Migrations- und Integrationspolitik:
Monika Lazar, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus:
„Angesichts der rassistischen Morde in unserem Land, der aktuellen Radikalisierungsdynamik und der Zustimmungsraten zu rassistischen Ressentiments auch in der Mitte der Gesellschaft ist es höchste Zeit, dass sich der Kabinettsausschuss mit der Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus befasst. Die bisherigen, meist anlassbezogenen Maßnahmen werden dem Problem nicht gerecht. Der Ausschuss ist in der Pflicht, die Entwicklung einer umfassenden Bundeskonzeption gegen strukturellen und alltäglichen Rassismus in Gang zu bringen.
Von Gewalt Betroffene brauchen wirksame Schutzkonzepte und verlässliche unterstützende Anlaufstellen der Zivilgesellschaft vor Ort.
Zivilgesellschaftliche Träger, die sich gegen Rassismus engagieren, müssen strukturell und finanziell nachhaltiger gefördert werden. Das gilt es durch ein Demokratiefördergesetz als bundesgesetzliche Grundlage sicherzustellen und auszubauen. Dabei ist auch wichtig, die Demokratieförderung auf 'blinde Flecken' hin zu untersuchen. Gruppen, die besonders häufig abgewertet und marginalisiert werden, haben kaum eine Lobby und werden in Präventionsprogrammen weniger berücksichtigt."
Filiz Polat, Sprecherin für Migrations- und Integrationspolitik:
„Wir begrüßen es ausdrücklich, dass der Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus nun endlich seine Arbeit aufnimmt. Damit greift die Bundesregierung drei Monate nach dem schrecklichen Anschlag in Hanau endlich eine der Forderungen der Migrantenorganisationen vom diesjährigen Integrationsgipfel auf. Die deutsche Einwanderungsgesellschaft rassismuskritisch zu gestalten, muss Auftrag und Ziel des Kabinettsausschusses sein. Der Kabinettsausschuss ist ein Novum in der Geschichte der Bundesrepublik. Es ist ein wichtiges Zeichen, sowohl nach innen als auch nach außen, dass sich die Bundesregierung erstmals nach einem rassistischen Anschlag in einem Kabinettsausschuss dem Rassismusproblem im Land stellt. Die Erwartungen der Angehörigen und Freunde der Opfer von rassistischer Gewalt, aller People of Color in Deutschland an den Kabinettsausschuss sind daher hoch, die Bundesregierung darf diese nicht enttäuschen und muss endlich liefern.
Der Kabinettsausschuss darf allerdings nicht im Elfenbeinturm vor sich hinarbeiten, sondern kann nur mit einer echten Einbindung der Zivilgesellschaft, deren Expertise und Perspektive, zum Erfolg werden. Wir fordern die aktive und regelmäßige Einbeziehung der Migrantenorganisationen und der Neuen Deutschen Organisationen."