Zum Flüchtlingsgipfel am morgigen Dienstag erklären Filiz Polat, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Inneres und Heimat, und Karoline Otte, Mitglied im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen:
„Die Forderung der kommunalen Spitzenverbände nach einer Ausweitung der Aufnahmekapazitäten der Länder ist berechtigt. Gleichzeitig stellen wir fest, dass viele Geflüchtete verpflichtet werden, in Erstaufnahmeeinrichtungen zu wohnen, obwohl sie bei Verwandten unterkommen könnten. Hier sollte pragmatisch wie bei den ukrainischen Geflüchteten auch allen anderen Geflüchteten erlaubt werden, bei ihren Familien unterzukommen. Damit werden zügig freie Kapazitäten geschaffen, und die Unterbringung in Turnhallen wird vermieden.
Wir unterstützen ebenfalls die Forderung nach einer solidarischen bundesweiten Verteilung der Geflüchteten über das BAMF. Denn seit der Aufnahme ukrainischer Geflüchteter existieren zwei unterschiedliche Systeme der bundesweiten Erstverteilung nebeneinander – eines für Ukrainer*innen und eines für alle übrigen Asylsuchenden – und es liegt in der Natur der Sache, dass es da bisweilen noch hakt. Das Bundesinnenministerium muss jetzt eine stärkere Rolle übernehmen und auf eine solidarische bundesweite Steuerung der Aufnahme und Verteilung von Geflüchteten über das BAMF hinwirken.
Die Auseinandersetzungen über Verteilung und Finanzierung dürfen aber nicht auf dem Rücken der Geflüchteten ausgetragen werden. Die Aufnahme und Versorgung von Geflüchteten ist unsere humanitäre Verpflichtung und eine gesamtstaatliche Verantwortung, sie ergibt sich aus der EU Grundrechte-Charta und der Genfer Flüchtlingskonvention.
Es braucht jetzt zügig eine Einigung darüber, wie die Finanzierung der flüchtlingsbezogenen Kosten zwischen Bund und Ländern fortgeschrieben werden soll - auf Grundlage der Vereinbarungen der Ministerpräsidentenkonferenz vom vergangenen April. Feste Zusagen des Bundes zur Finanzierung sind jetzt wichtig, denn die Kommunen brauchen Planungssicherheit. Die Aufnahme hunderttausender Geflüchteter, insbesondere aus der Ukraine, hat seit Beginn des russischen Angriffskriegs auch deshalb funktioniert, weil alle - Bund, Länder, Kommunen, die Zivilgesellschaft und unzählige Bürger*innen – geschlossen und solidarisch handeln.“