Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat heute (29. Juni 2018) den Antrag „Mietrecht jetzt wirksam reformieren – Bezahlbares Wohnen sichern“ in den Deutschen Bundestag eingebracht und damit ein umfassendes Mietrechtspaket vorgelegt. Dazu erklärt Filiz Polat, regional zuständige Bundestagsabgeordnete für Westniedersachsen:
„Die große Koalition muss beim Mietrecht endlich ihre Arbeit machen. Es braucht ein umfassendes Paket, um den Mietenwahnsinn in den Städten zu stoppen. Viele Menschen, zunehmend auch aus der Mittelschicht, geraten unter Druck. Immer größere Anteile ihres Haushaltseinkommens gehen für die Wohnung drauf und viele können sich die Mieten in den Städten kaum noch leisten.
Das Mietrecht muss geändert werden, um Wohnraum bezahlbar zu halten. Wohnen darf nicht zur Ware verkommen. Dazu braucht es eine wirksame, enger gefasste Mietpreisbremse, gedämpfte Mietsteigerungen in bestehenden Verträgen, Korrekturen am Kündigungsschutz und bei den Betriebskosten. Gruppen- oder Verbandsklagerechte helfen, Mieterrechte gegenüber Immobilienfonds und Aktiengesellschaften zu vertreten.
Wir wollen die Mietpreisbremse bei Wiedervermietung zu einem wirksamen Instrument umbauen. Dazu wollen wir in Gebieten mit Wohnraummangel die zulässige Miethöhe von derzeit 10 Prozent auf 5 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete absenken. Dadurch ergeben sich gegenüber der heutigen Mietpreisbremse deutlich gedämpfte Mieten. In Berlin läge die zulässige Miethöhe nach grünem Modell dann für eine 80qm-Wohnung bei 615 Euro statt bei 644 Euro – eine Ersparnis von knapp 350 Euro pro Jahr. In Frankfurt liegt sie bei 762 statt 799 Euro, die Mieter sparen 444 Euro im Jahr. In München würden Mieter einer 80qm-Wohnung sogar 600 Euro pro Jahr weniger Zahlen.“
Die GRÜNEN-Fraktion fordert in ihrem Antrag auch, dass Kommunen dabei unterstützt werden sollen, qualifizierte Mietspiegel zu erstellen. Hierfür solle es eine Bundesförderung geben. Das sei insbesondere für Niedersachsen wichtig, wo es aktuell noch kaum qualifizierte Mitspiegel gebe.