Zur anhaltenden Diskussion um sogenannte unerlaubte Einreisen nach Deutschland und zu Binnengrenzkontrollen erklären Filiz Polat, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Inneres und Heimat, und Marcel Emmerich, Obmann im Ausschuss für Inneres und Heimat:
Filiz Polat, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Inneres und Heimat:
„Die Zahlen der Bundespolizei belegen einmal mehr, dass die strafrechtliche Verfolgung von Schutzsuchenden allein aufgrund ihres Grenzübertritts beendet werden sollte. Die derzeitige Praxis diskriminiert die Betroffenen. Auf der einen Seite wollen wir Menschen in Deutschland vor Krieg und Verfolgung schützen, auf der anderen Seite machen wir sie zugleich zu Straftäter*innen. Es entsteht zwangsläufig ein enormer Aufwand bei Polizei und Staatsanwaltschaften, da in jedem Fall Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die mit Antragstellung auf Asyl wieder eingestellt werden müssen. Die Genfer Flüchtlingskonvention verpflichtet ihre Vertragsstaaten, keine Strafen gegen Flüchtlinge wegen unrechtmäßiger Einreise zu verhängen. Im Übrigen gibt es außerhalb von humanitären Aufnahmeprogrammen keine legale Möglichkeit für Flüchtlinge, nach Deutschland einzureisen und ihr Recht auf Asyl in Anspruch zu nehmen.
Die Praxis ist daher widersprüchlich und bürokratisch. Dazu bindet sie enorme Kapazitäten. Sie sollte überprüft werden. Die Einreise sollte bei Schutzsuchenden künftig nur noch als Ordnungswidrigkeit behandelt werden. Das würde auch eine erhebliche Entlastung der Polizei mit sich bringen. Notwendig wäre auf jeden Fall zu erfassen, wie viele Verfahren durch die Staatsanwaltschaft eingestellt werden, um ein realistisches Bild davon zu bekommen, wie viele Menschen tatsächlich wegen unerlaubter Einreise strafrechtlich belangt werden.“
Marcel Emmerich, Obmann im Ausschuss für Inneres und Heimat:
„Die Union fordert, über 2.000 km Grenze zu überwachen, obwohl klar ist, dass niemand abgewiesen kann, der Asyl beantragt. Mantraartig behauptet die Union, in Bayern würden Tausende Flüchtlinge zurückgewiesen, obwohl sie selbst genau weiß, dass die Zurückgewiesenen gar nicht in Deutschland Asyl beantragen wollen. Damit schafft sie einen künstlichen Papiertiger und lügt sich in die eigene Tasche.
Fast noch schlimmer ist aber, dass die Binnengrenzkontrollen nicht nur nicht funktionieren, wie die Union behauptet, sondern vor Ort massiven Schaden anrichten und Belastungen erzeugen – für die Bundespolizei, für die Wirtschaft und für die Menschen vor Ort. Um zu wissen, wer zu uns kommt, sollten wir auf mobile Kontrollen und den Ausbau der grenzüberschreitenden polizeilichen Zusammenarbeit setzen. Das ist für alle Beteiligten weniger belastend und wesentlich effektiver.“