Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen thematisiert die Schließung der Dienststelle der Wasserschutzpolizei in Bramsche in einer kleinen Anfrage an die Landesregierung. Medienberichten zufolge soll die Dienststelle noch in diesem Jahr geschlossen werden. Die nächstgelegenen Standorte der Wasserschutzpolizei werden dann Münster und Minden sein.
Dazu erklärt Susanne Menge, innenpolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion: „Die Pläne zur Schließung der Dienststelle Bramsche werfen einige Fragen auf. Zwar werde das Land Nordrhein-Westfalen die wasserschutzpolizeilichen Aufgaben auf dem Mittellandkanal in Niedersachsen und auf dem Osnabrücker Stichkanal nach dem Staatsvertrag mit Niedersachsen weiterhin wahrnehmen. Entscheidend ist dabei aber, ob eine gleichbleibende Kontrolldichte sichergestellt werden kann. Auch stellt sich die Frage, ob und inwieweit Niedersachsen in diese Pläne überhaupt eingebunden ist.“
Filiz Polat, Grünen-Bundestagsabgeordnete aus Bramsche ergänzt: „Bei dieser offenbar geplanten Umstrukturierung darf es gerade mit Blick auf die steigenden Verkehrszahlen zu keiner schlechteren Präsenz kommen. Und es darf am Ende auch zu keiner zusätzlichen Belastung der örtlichen Polizei und der Feuerwehr kommen, weil die Wasserschutzpolizei nicht mehr schnell genug einsatzfähig ist und Boote erst per PKW zum Einsatzort transportiert werden müssen.“
Die beiden Abgeordneten fordern Aufklärung von der Landesregierung. Eine reibungslose Wahrnehmung aller wasserschutzpolizeilicher Aufgaben müsse gewährleistet bleiben.