Filiz Polat, regional zuständige Bundestagsabgeordnete und Obfrau im Innenausschuss, und Sylvia Kotting-Uhl, Vorsitzende des Umweltausschusses im Deutschen Bundestag, befürchten den Export von gefährlichem Uran aus der Atomfabrik in Lingen nach Russland. Hintergrund ist die Genehmigung des Bundeskartellamts für ein Joint Venture zwischen dem französischen Betreiber der Atomfabrik ANF und der russischen Firma TVEL – ein Tochterunternehmen des staatlichen Atomkonzerns Rosatom. Nach der Außenwirtschaftsverordnung könnte TVELs Engagement eine Bedrohung der öffentlichen Ordnung darstellen. In einer Anfrage an die Bundesregierung fordern die Grünen daher Aufklärung darüber, ob dem Gemeinschaftsunternehmen Exporte für militärisch nutzbares Uran genehmigt wurden.
Dazu erklärt Sylvia Kotting-Uhl: „Zu einem konsequenten Atomausstieg gehört die Schließung sämtlicher Atomfabriken in Deutschland. Es ist unverantwortlich, dass die Bundesregierung stattdessen den Einstieg eines russischen Staatskonzerns und womöglich neue Uran-Exporte zulässt. Die Beteiligung der Russen und damit verbundene Investitionen in die Fabrik erschweren zudem die Stilllegung, weil erforderliche Entschädigungszahlungen deutlich in die Höhe getrieben werden.“
Filiz Polat ergänzt: „Die Genehmigung des Gemeinschaftsunternehmens besiegelt die heikle Partnerschaft mit Russland und kann nur zu mehr Uran-Transporten führen. Der Einstieg eines russischen Staatskonzerns, der in militärische Aktivitäten verwickelt ist, könnte die deutsche Sicherheit beeinträchtigen. Insbesondere kann niemand eine militärische Nutzung des Urans in Russland ausschließen.“
Polat und Kotting-Uhl verweisen in diesem Zusammenhang auf die seit Jahren geltenden Sanktionen. Nach EU-Recht sind Exporte militärisch nutzbarer Güter nach Russland verboten. Abgereichertes Uran, wie es die Brennelementefabrik in Lingen produziert, kann zur Herstellung von Uranmunition verwendet werden. Russland gehört zu den Staaten, die Uranmunition herstellen und bevorraten.
„Die bloße Möglichkeit einer militärischen Nutzung oder der Bestimmung für einen militärischen Endnutzer ist bereits ausreichend für ein Exportverbot. Daher kann die Investitionsprüfung nach den einschlägigen Paragraphen der Außenwirtschaftsverordnung nur negativ ausfallen“, so Polat.
Die Rechtswidrigkeit von Uran-Exporten, beispielsweise aus der Atomfabrik in Gronau nach Russland, bestätigt auch ein Gutachten, das die Atomexpertin Kotting-Uhl im vergangenen Jahr in Auftrag gegeben hatte. Kotting-Uhl: „Die Uran-Transporte sind illegal und werden durch das Wegschauen der Bundesregierung nicht gesetzeskonformer. Diese laxe Genehmigungskultur der Behörden muss enden und darf nicht zusätzlich auf die Brennelementefabrik in Lingen ausgeweitet werden. Die Bundesregierung muss endlich Transparenz schaffen und alle Fakten auf den Tisch legen.“
Auch Heiner Rehnen, Mitglied des Lingener Stadtrates für Bündnis 90/Die Grünen, wünscht sich hier mehr Transparenz für die Lingener Bürger*innen und betont: „Eine Fusion ist für uns total inakzeptabel, der Atomausstieg muss auch in Lingen stattfinden.”