Pressemeldung Nr. 99 vom

"Allerhöchste Zeit" Grüne zum Reform des Staatsangehörigkeitsrechts

Zum neuen Entwurf des Bundesinnenministeriums zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts erklären Lamya Kaddor, Sprecherin für Innenpolitik, und Filiz Polat, Stellv. Mitglied im Ausschuss für Inneres und Heimat:

„Deutschland ist seit langem ein Einwanderungsland. Es ist allerhöchste Zeit, dieser Realität durch ein zeitgemäßes, modernes Staatsangehörigkeitsrecht Rechnung zu tragen. Mit der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts schaffen wir damit auch ein Mehr an Demokratie. Denn die Einbürgerung ist und bleibt die Ermöglichung der gleichberechtigten Teilhabe für die Menschen, die in Deutschland ihren Lebensmittelpunkt haben. Mit der Verkürzung der Einbürgerungsfristen liegt Deutschland überdies im internationalen Trend.

Noch liegt allerdings kein abgestimmter Gesetzentwurf im Kabinett vor. Die Zeit drängt. Deshalb ist es gut, dass noch vor der ersten Ressortbeteiligung die Bundesländer und die Zivilgesellschaft beteiligt werden. Danach beginnt das eigentliche parlamentarische Verfahren, in das sich auch die Fraktionen inhaltlich einbringen werden.“

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