"Ich bin erleichtert, dass das Rettungsschiff „Lifeline“ den Hafen von Valletta anlaufen darf. Die Bereitschaft Niedersachsens gemeinsam mit weiteren Bundesländern Menschen von dem Seenotrettungsschiff "Lifeline" aufzunehmen, ist ein Akt von Humanität und Verantwortung", kommentiert Filiz Polat, migrationspolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion.
"Die Länder nehmen damit die Bundesregierung in die Pflicht. Innenminister Seehofer muss endlich der Aufnahme der Geflüchteten zustimmen. Die bisherige unwürdige Blockadehaltung muss beendet werden. In der heutigen Fragestunde hatte die Bundesregierung angedeutet, die Festsetzung der "Lifeline" zur Bedingung für eine europäische Verteilung der Geflüchteten zu machen. Das ist inakzeptabel, rechtswidrig und darf nicht Bedingung für die Aufnahme von Geflüchteten sein. Die damit entstehende rechtliche Unsicherheit ist fatal für die zivile Seenotrettung. So eine schreckliche Notsituation, wie wir sie in den letzten Tagen beobachten mussten darf sich nicht für andere Schiffe der privaten Rettungsmissionen wiederholen. Gleichzeitig sollen sich die Bundesländer dafür einsetzen, dass die Seenotretter*innen nicht kriminalisiert werden, auf die Bundesregierung kann hier nicht gezählt werden.
In diesem Zusammenhang möchte ich auch an die Tradition humanitärer Verantwortung Niedersachsens erinnern, denn bereits vor genau vor 40 Jahren nahm Niedersachsen unter Ministerpräsident Albrecht die vietnamesischen "Boat People" der Cap Anamur auf."