Statement Polat: Äußerungen des Bamf-Präsidenten nicht tragbar

Filiz Polat, Migrationsexpertin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, zu den Äußerungen des Bamf-Präsidenten zur Abschaffung des individuellen Asylrechts:

"Dass der Präsident einer deutschen Bundesbehörde geltendes deutsches Recht und das Völkerrecht in Frage stellt, ist für einen Rechtsstaat nicht tragbar. Bamf-Präsident Sommer hat sich mit seinen Äußerungen zur Abschaffung des individuellen Asylrechts und dem Vorschlag, die Genfer Flüchtlingskonvention zu verändern, für den Rücktritt qualifiziert. Mit Artikel 16 GG und später 16a GG verpflichtete sich Deutschland bereits 1949 zur Aufnahme von politisch Verfolgten und hat mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge eine Behörde geschaffen, um die Asylanträge von Schutzsuchenden zu prüfen. Sommer stellt mit seinen Äußerungen den Gründungsgedanken seiner eigenen Behörde in Frage. Die SPD sollte dieses billige Taktieren im Sinne des Wahlprogramms der Union unterbinden und sich in den Verhandlungen klar für das Grundrecht auf Asyl positionieren."

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