Der Bundestag berät diese Woche über den Bundeshaushalt für das Jahr 2022, am Freitag soll der Haushalt mit einem Gesamtvolumen von 496 Milliarden Euro beschlossen werden. Filiz Polat, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen aus dem Landkreis Osnabrück, begrüßt den Bundeshaushalt:
„Der erste Haushalt der Ampelkoalition läutet eine Zeitenwende bei den Investitionen ein – und das in dramatischen Zeiten. Die Klimakrise, die Corona-Pandemie und der Krieg in der Ukraine bedeuten enorme Herausforderungen. Die multiplen Krisen verlangen ausgewogene, zukunftsgerichtete Politik, die wir mit dem Haushalt für das Jahr 2022 umsetzen.“
„Die Ampelkoalition entlastet die Bürger*innen im Hinblick auf steigende Preise. Allein für das Jahr 2022 werden Entlastungen in Höhe von 30 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Die Koalition investiert massiv in die Energiewende und unterstützt Kommunen und Länder bei der Aufnahme der Geflüchteten. Sie forciert zudem die sozial-ökologische Transformation der Wirtschaft, um mit nachhaltigem Wachstum sichere Arbeitsplätze zu schaffen“, erklärte Polat.
Dafür werden Investitionsprogramme auf den Weg gebracht, die den Kommunen helfen sollen, wichtige Investitionen zu stemmen. Für die Sanierung kommunaler Einrichtungen werden 476 Millionen Euro zur Verfügung stehen. „Mit diesem Geld unterstützen wir Kommunen, beispielsweise bei der Sanierung maroder Sportstätten oder Jugendeinrichtungen, um kostenintensive Investitionen zu ermöglichen. Davon kann auch die Region Osnabrück profitieren.”
Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat eine große Fluchtbewegung verursacht, die viele Gemeinden vor Herausforderungen stellt. Bei den Mehraufwendungen für die Unterbringung von Geflüchteten aus der Ukraine unterstützt der Bund die Länder und Kommunen mit 2 Milliarden Euro. Zudem hat die Ampel die Mittel für Sprachkurse für Geflüchtete aufgestockt, die Migrationsberatung gestärkt und Mittel zum Ausbau der psychosozialen Versorgung massiv aufgestockt. Das sei eine wichtige Unterstützung für die Menschen, die jetzt nach Deutschland kommen, so Polat abschließend.