Statement von Filiz Polat, Obfrau im Innenausschuss und Migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, zum 12. Integrationsgipfel:
"Wenn die Gesellschaft unter Druck gerät, bekommen marginalisierte und vulnerable Gruppen die Folgen meist besonders zu spüren. Das ist leider auch in der Corona-Krise der Fall. Die ohnehin schon prekäre Situation von Geflüchteten und einigen Migranten verschlechtert sich unter dem Druck der Pandemie teils dramatisch. Dass der zuständige Innenminister nicht am digitalen Integrationsgipfel teilnehmen will, ist daher ein Affront gegenüber den engagierten Migrantenorganisationen.
Vom Integrationsgipfel müssen wichtige Signale ausgehen: Beim Infektionsschutz, beim Schutz von Menschenleben, darf es keine doppelten Standards geben. Geflüchtete und Migranten müssen bei den Corona-Maßnahmen endlich konsequent mitgedacht werden. Wir brauchen wirksame Maßnahmen, die bulgarische und rumänische Einwanderer in prekärer Beschäftigung in der Fleischindustrie ebenso schützen wie Geflüchtete, die auf engstem Raum in Massenunterkünften untergebracht sind. Denn allen Menschen steht ein gleichberechtigtes Recht auf Gesundheit und Versorgung zu, unabhängig von Herkunft und Aufenthaltsstatus - und das nicht nur in Zeiten von Corona.
Es braucht insgesamt eine 180-Grad-Wendung in der Integrationspolitik der Bundesregierung. Die aktuellen Beschränkungen im öffentlichen Leben verzögern Sprachlernprozesse und schwächen Unterstützungsnetzwerke massiv. Der angespannte Arbeitsmarkt erschwert den Eintritt und das Fortkommen der Neuzugewanderten. Der Integrationsgipfel muss Antworten auf diese drängenden Fragen finden. Auch Investitionen sind dringend notwendig. Die aktuellen Kürzungen der Mittel für die Integrationskurse müssen zurückgenommen werden. Es braucht eine echte Teilhabe statt warmer Worte."
"Anspruch und Wirklichkeit liegen beim 12. Integrationsgipfel weit auseinander. Immerhin erkennt die Bundesregierung den Bedarf nach digitalen Integrationsangeboten in Pandemiezeiten an. Gleichzeitig kürzt das zuständige Bundesinnenministerium die Mittel nicht nur bei den Integrationskursen, sondern auch bei den wichtigen Projekten zur Integration vor Ort im kommenden Haushaltsjahr. Die Kritik an das verantwortliche Innenministerium wurde beim Gipfel deutlich artikuliert. Bundesinnenminister Seehofer muss nun nachsitzen. Geflüchtete und Migrant*innen müssen bei den Corona-Maßnahmen konsequent mitgedacht werden."