zum Kabinettsentwurf zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sowie des Asylbewerberleistungsgesetzes erklärt Filiz Polat, integrationspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:
"Die Bundesregierung hat es versäumt, mit der Reform des Asylbewerberleistungsgesetz diese jahrzehntelang bestehende Ungleichbehandlung zu beenden, die sich jetzt mit dem neuen Regelbedarfsermittlungsgesetz fortsetzt. Nach wie vor entscheidet in Deutschland der aufenthaltsrechtliche Status über das Existenzminimum.
Es ist nur ein kleiner Trost, dass die Regelsätze nun automatisch, gemeinsam mit den anderen Sozialleistungen angepasst werden. Diese Diskriminierung ist in einem Sozialstaat wie unserem unerträglich und wir können es uns, gerade in Zeiten der COVID-19 Pandemie, nicht leisten, die Schwächsten aus dem Blick zu verlieren. Sei es bei Hilfszahlungen oder Hygiene- und Schutzvorschriften, bei dem Zugang zu digitalen Angeboten oder bei der Krankenversorgung, die migrationspolitisch motivierte Unterversorgung der Betroffenen muss beendet werden.
Das künstliche Kleinrechnen der Bedarfe mit fadenscheinigen Begründungen wie die Geflüchteten in Sammelunterkünften bildeten eine "Art Schicksalsgemeinschaft" und die Nutzung von "Synergieeffekten" durch gemeinsames Haushalten und Wirtschaften könne von den alleinstehenden Personen daher "erwartet" werden, ist absurd. Wenn es um die Sicherung des Existenzminimums und damit letztlich um den Schutz der Menschenwürde geht, darf sich die Bundesregierung nicht auf Kaffeesatzleserei verlassen, sondern muss endlich empirische Belege liefern.
Das Asylbewerberleistungsgesetz braucht keine Reform, sondern muss endlich abgeschafft werden. Wir brauchen keine Sondersysteme, wir brauchen ein Leistungssystem für alle, denn das Existenzminium ist für alle gleich."