Zu den jüngsten Vorschlägen der Bundesinnenministerin zum Thema Migration erklärt Filiz Polat, Migrationsexpertin in der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:
„Es ist eine gute Nachricht, dass wir jetzt unserem Ziel näher kommen, die Arbeitsverbote für Geflüchtete abzubauen. Viele Geflüchtete wollen arbeiten, dürfen es aber nicht. Deshalb müssen endlich die Arbeitsverbote im Aufenthaltsrecht ohne Ausnahmen abgeschafft werden, wie im Koalitionsvertrag verabredet. Das muss Maßstab in den Verhandlungen sein. Das ist ungemein wichtig für viele Unternehmen in unserem Land, die händeringend nach Arbeitskräften suchen.
Diese Maßnahme ist auch deshalb gut, weil sie die Chancen geflüchteter Menschen erhöht, sich zu integrieren und der Gesellschaft etwas zurückzugeben. Wir wollen Perspektiven für erwerbsfähige Geduldete in Deutschland schaffen, statt Berufstätige von der Werkbank abzuschieben.
Die Verschärfungen im Abschiebungsrecht, verbunden mit massiven Eingriffen in die Grundrechte der Betroffenen, entbehren jeglicher sachlichen Grundlage und sind unverhältnismäßig. Sie tragen zudem nicht dazu bei, den tatsächlichen Herausforderungen bei der Aufnahme, Versorgung und Integration von Schutzsuchenden gerecht zu werden. Es braucht stattdessen eine Integrationsoffensive, die die Bedarfe der Migrant*innen in den Mittelpunkt stellt.“