Der erste von den Ampelfraktionen eingesetzte Bürgerrat hat sich mit dem Thema „Ernährung im Wandel“ auseinandergesetzt und am vergangenen Wochenende sein Bürgergutachten an die Bundestagspräsidentin übergeben. Dazu erklärt Filiz Polat, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen und Berichterstatterin ihrer Fraktion für Bürgerräte:
„Als Ampel haben wir erstmalig die Möglichkeit geschaffen, im Rahmen eines Bürgerräte auf Bundesebene zu einer konkreten politischen Fragestellung eine direkte Rückmeldung von den Bürgerinnen und Bürgern einzuholen. Der erste Bürgerrat hat sich mit dem Thema Ernährung auseinandergesetzt und dabei auch selbst entschieden, welche Fragestellungen konkret behandelt werden. Die zufällig ausgewählten Bürger*innen unseres Landes haben neun Empfehlungen erarbeitet, die wir als Abgeordnete nun im Parlament beraten werden.“
Ganz oben auf der Empfehlungsliste steht das kostenfreie Mittagessen in Schulen für alle Kinder. „Das deckt sich im Übrigen auch mit dem Ergebnis einer aktuellen Yougov-Umfrage, wonach sich mehr als 80 Prozent der Menschen in Deutschland für ein kostenloses Mittagessen an Schulen und Kitas aussprechen“, so Polat. „Das ist ein klares Signal an den Bundestag.“
Die Teilnehmer*innen des Bürgerrates sprechen sich darüber hinaus gegen Lebensmittelverschwendung und für eine verpflichtende Weitergabe von genießbaren Lebensmitteln durch den Lebensmitteleinzelhandel aus. Polat begrüßt auch die Forderung nach einer Verbrauchsabgabe zur Förderung des Tierwohls. Das decke sich mit den jüngsten Plänen von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir, der Landwirte mit einem „Tierwohl-Cent“ bei Tier-, Klima- und Naturschutz unterstützen will.
Die 160 Mitglieder des Bürgerrates wurden per Zufallsprinzip bundesweit aus allen Einwohnerinnen und Einwohnern ab 16 Jahren ausgelost und stellen damit einen Querschnitt der Bevölkerung dar. An drei Präsenzwochenenden und sechs Onlinesitzungen haben sich die Teilnehmer*innen seit September 2023 mit dem Thema Ernährung auseinandergesetzt. Ein wissenschaftlicher Beirat, für den alle Fraktionen des Deutschen Bundestags Expert*innen benannt haben, unterstützte den Bürgerrat bei seiner Arbeit.
Alle neun Empfehlungen im Überblick:
- Kostenfreies Mittagessen für alle Kinder als Schlüssel für Bildungschancen und Gesundheit
- Bewusstes Einkaufen leicht gemacht durch ein verpflichtendes staatliches Label
- Verpflichtende Weitergabe von genießbaren Lebensmitteln durch den Lebensmitteleinzelhandel
- Lebensbedingungen und Herkunft von Tieren transparent darstellen
- Fördern statt Fordern – neuer Steuerkurs für Lebensmittel
- Gesunde, ausgewogene und angepasste Gemeinschaftsverpflegung in Krankenhäusern, Reha-, Senioren- und sonstigen Pflegeeinrichtungen
- Verbrauchsabgabe zur Förderung des Tierwohls
- Altersgrenze für Energydrinks
- Mehr Personal für Lebensmittelkontrollen und bessere Transparenz der Ergebnisse für die Öffentlichkeit
Aktuell beraten die Fraktionen des Deutschen Bundestages über das Thema für den zweiten Bürgerrat.