Zur Ankündigung einer Einigung der Koalitionsfraktionen auf eine Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts mit dem Ausschluss von Einbürgerungen bei Verurteilungen zu einer antisemitisch oder rassistisch motivierten Straftat, kommentiert Filiz Polat, migrationspolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion:
"Die Bekämpfung von Antisemitismus ist Kernaufgabe in unserer vielfältigen Gesellschaft und Ausdruck einer wehrhaften Demokratie. Antisemitismus und Rassismus dürfen keinen Platz in unserer Gesellschaft haben. Ob die vorgeschlagene Regelung der Koalitionsfraktionen zielführend ist, ist angesichts der bereits jetzt bestehenden Einbürgerungsausschlüsse von verurteilten Straftäter*innen noch zu prüfen."