Filiz Polat MdB, Parlamentarische Geschäftsführerin und Migrationsexpertin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, zur Integrationsministerkonferenz:
„Die Integrationsministerkonferenz muss Innenminister Dobrindt klar in die Pflicht nehmen. Die Blockade der Integrationskurse ist nicht länger akzeptabel – sie muss sofort beendet werden.
Statt den Zugang zu Integrationskursen zu ermöglichen, wird er von der Bundesregierung weiterhin blockiert – wertvolle Zeit geht verloren. Menschen werden am Ankommen gehindert, während gleichzeitig der Wirtschaft dringend benötigte Arbeitskräfte fehlen. Rund 500 Unternehmen haben in einem offenen Brief bereits unmissverständlich klargemacht, dass Sprachförderung keine flankierende Maßnahme der Arbeitsmarktintegration ist, sondern deren Grundlage.
Die Bundesregierung muss jetzt endlich handeln: Sie muss den Zulassungsstopp sofort beenden und gleichzeitig eine verlässliche und sichere Bleiberechtsregelung für Menschen in Arbeit und Ausbildung schaffen. Ein entsprechendes Signal ist bereits von den letzten Bundesratssitzungen ausgegangen.“