Zu den Bund-Länder-Beschlüssen zu Geflüchteten aus der Ukraine erklärt Filiz Polat, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen aus dem Landkreis Osnabrück:
„Menschen, die aus der Ukraine nach Deutschland kommen, werden auch bei uns in der Region Osnabrück herzlich empfangen. Sie fliehen vor brutaler Gewalt und Zerstörung. Sehr viele Geflüchtete sind Frauen und Kinder. Es kommen auch pflegebedürftige Menschen, Menschen mit Behinderungen und viele Kinder und Jugendliche aus Waisenheimen. Auch bei uns in der Region wurden schon weit über 1.000 Geflüchtete aus der Ukraine aufgenommen. Putins brutaler Angriffskrieg zwingt diese Menschen dazu, ihre Heimat oft über Nacht zurückzulassen. Viele der Ankommenden sind traumatisiert und haben besonderen Unterstützungsbedarf. Insbesondere ehrenamtliche Helfer*innen, Wohlfahrtsverbände, THW, Hilfsorganisationen wie Amal e.V. in Bramsche oder EXIL in Osnabrück sowie die Kommunen leisten hier gerade Enormes – ihnen gilt mein ganz großer Dank.
Eine gute Versorgung der Geflüchteten aus der Ukraine ist eine gesamtstaatliche Aufgabe. Es ist deshalb ein wichtiges und gutes Signal, dass Bund und Länder nun bei der Finanzierung vorangehen. Mit dem MPK-Beschluss werden die Kommunen darin unterstützt, das Ankommen der geflohenen Menschen bestmöglich zu begleiten.
Es ist außerdem ein bedeutsamer Schritt, dass sich Bund und Länder darauf geeinigt haben, geflüchteten Menschen aus der Ukraine den Zugang zur Grundsicherung ab dem 1. Juni zu ermöglichen. Damit sind sie krankenversichert. Das ist gut für die geflüchteten Menschen und entlastet die Kommunen finanziell erheblich. Wir Grüne haben uns schon lange dafür eingesetzt, dass Personen mit Aufenthaltstitel nicht mehr den komplizierten Umweg über das Asylbewerberleistungsgesetz gehen müssen. Mit zusätzlichen Finanzmitteln werden auch die kommunalen Anstrengungen bei der Kinderbetreuung und der bisherigen Aufnahme mit zwei Milliarden abgefedert.“