Pressemeldung Nr. 296 vom

Nationaler Aktionsplan Integration Polat: Bundesregierung muss endlich Integrationsoffensive starten

Zur Verabschiedung der weiteren Schritte des Nationalen Aktionsplans Integration der Bundesregierung kommentiert Filiz Polat, migrationspolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion:

„Die Vorhaben der Integrationsbeauftragten werden nicht ausreichen. Zwar sind nun endlich Mittel für die Umsetzung des Aktionsplans vorgesehen, allerdings braucht es die Implementierung flächendeckender Angebote. Wir wären schon einen großen Schritt weiter, würde die Bundesregierung endlich die eigenen Hausaufgaben machen. Statt den Zugang zu Integrationsangeboten zu vereinfachen, baut die Bundesregierung seit Jahren mehr und mehr Hürden auf. Die Bundesregierung muss endlich eine Integrationsoffensive starten. Das heißt: Die Integrations- und Sprachkurse müssen für alle zugänglich sein und bedürfen einer verbesserten Qualität durch eine grundlegende Reform. Der uneingeschränkte Zugang zu Bildung und zum Arbeitsmarkt muss selbstverständlich werden.

In Deutschland entscheidet zunehmend der Aufenthaltsstatus über die Möglichkeit und Chance auf wirtschaftliche und gesellschaftliche Teilhabe. Zu viele Menschen mit unsicherem Aufenthaltsstatus werden mit Arbeitsverboten konfrontiert, vom regulären Schulbesuch und von Integrationsangeboten ausgeschlossen. Wenn Integration tatsächlich ersten Tag beginnen soll, darf die Bundesregierung Geflüchtete nicht über Monate in Ankerzentren isolieren.“

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