Pressemeldung Nr. 250 vom

Pass- und Ausweisfotos Polat: Bundesregierung schafft Mehraufwand für Kommunen zulasten der örtlichen Fotografenbranche

Presseberichten zufolge plant das Bundesinnenministerium in Kürze einen Gesetzentwurf vorzulegen, wonach biometrische Fotos für Pässe und Personalausweise nur noch von den jeweiligen Ausweisbehörden selbst gemacht werden dürfen. Hierdurch solle verhindert werden, dass Passfotos digital bearbeitet und gefälscht werden können. Dazu erklärt Filiz Polat, regional zuständige Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen für Westniedersachsen und Obfrau im Innenausschuss:

„Einmal mehr erfahren wir von den Plänen der Bundesregierung aus den Medien. Ich bin doch stark verwundert, warum die Bundesregierung die Bürgerinnen und Bürger hier unter Generalverdacht der Bildmanipulation stellt. Es wäre interessant zu erfahren, welche konkreten Erkenntnisse dem Innenministerium vorliegen, die dieses Misstrauen rechtfertigen.“

Polat wurde bereits von den Betreibern eines örtlichen Fotostudios angesprochen, die ob der Pläne des Bundesinnenministeriums stark verunsichert sind. „Es muss der Bundesregierung klar sein, dass sie mit diesem Vorstoß die örtlichen Fotostudios massiv schädigt, gleichzeitig wichtige personelle Ressourcen in Behörden für das Erstellen der Fotos bindet und der bürokratische und finanzielle Aufwand für Kommunen hierdurch deutlich steigen wird. Dies steht meines Erachtens in keinem Verhältnis zu einem bisher nicht näher dargelegten Sicherheitsproblem.“

Die Pläne der Bundesregierung sehen vor, dass Passbilder künftig in Gegenwart von Behörden-Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an Selbstbedienungsterminals gemacht werden müssen. Polat wird den Gesetzentwurf auch als Mitglied des Ausschusses für Inneres und Heimat des Bundestags kritisch begleiten und mit den Betroffenen im Austausch bleiben.

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