Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft“ erklärt Filiz Polat, Parlamentarische Geschäftsführerin und Migrationsexpertin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:
„Dass dieser Gesetzentwurf den Bundestag verlässt, ist aus unserer Sicht ein schwerer Fehler in einem Land, dessen Grundgesetz Familien unter besonderen Schutz stellt. Ausländerbehörden sollen künftig mitentscheiden, ob eine Vaterschaft anerkannt wird. Mit dem Vorhaben greift der Staat tief in das Privatleben von Menschen ein und nimmt am Familientisch Platz – dort wo der Staat eigentlich nichts verloren hat.
Die Sachverständigenanhörung im Bundestag hat deutlich gemacht, dass der Entwurf erhebliche Grund- und Menschenrechtsfragen aufwirft und insbesondere binationale Familien unter Generalverdacht stellt. Die lediglich punktuellen Änderungen der Koalition greifen diese Kritik nicht ausreichend auf. Das Gesetz ist weiterhin ein Frontalangriff auf die Freiheit der Familien und ein gefährlicher Präzedenzfall staatlicher Einmischung in private Lebensverhältnisse.
Im schlimmsten Fall müssen Kinder ohne zweiten rechtlichen Elternteil aufwachsen, mit weitreichenden Konsequenzen etwa für Unterhalt, Sorgerecht, Erbrecht und soziale Absicherung.
Menschen, die sich bereits in ohnehin belastenden asyl- und aufenthaltsrechtlichen Verfahren befinden und regelmäßig mit komplexen behördlichen Abläufen konfrontiert sind, werden zusätzliche rechtliche und praktische Hürden auferlegt.“