Filiz Polat, Bundestagsabgeordnete und migrationspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis/Die Grünen, kritisiert die Bundesregierung scharf dafür, dass trotz der Angebote Osnabrücks und zahlreicher weiterer Städte zur Aufnahme in Not geratener Menschen die Zahl bewilligter Aufnahmen weit hinter dem zurück bleibt, was möglich wäre.
Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage der Abgeordnete geht hervor, dass zwar eine allgemeine Zustimmung der Bundesregierung zum Vorhaben einzelner Kommunen bestehe, Geflüchteten Zuflucht zu bieten. Bisher sei aber erst 50 Asylsuchenden aus Italien und insgesamt bis zu 65 Asylsuchenden aus Malta ein sicherer Hafen in deutschen Städten zugesagt worden.
Dazu erklärt Polat: „Angesichts der großen Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung und in zahlreichen Städten sind diese Zahlen lächerlich gering. Und es sind ja auch erst Bewilligungen. Bis heute konnte nicht ein Schutzsuchender über die Hilfsangebote der Städte nach Deutschland kommen – obwohl die Oberbürgermeister*innen der Städte Köln, Bonn und Düsseldorf bereits im Juli, der Rat der Stadt Osnabrück im August dieses Jahres Hilfe angeboten hatten. Das ist ein Armutszeugnis für die Bundesregierung, die trotz dringendem Handlungsbedarf nicht schnell genug agiert. Es ist inakzeptabel, dass bloß einer so geringen Zahl an Schutzsuchenden geholfen wird, obwohl die Angebote der Städte klar formuliert sind und schon auf dem Tisch der Bundesregierung liegen. Wir fordern die Bundesregierung daher auf, eine schnelle Umsetzung der zusätzlichen Aufnahmen zu ermöglichen.“
Viele deutsche Städte erklären sich derzeit dazu bereit, über das Mittelmeer geflüchteten Menschen einen „sicheren Hafen“ zu bieten und sie zusätzlich zu bestehenden Kontingenten in ihren Städten aufzunehmen, wie es auch die Initiative „Seebrücke – schafft sichere Häfen“ fordert. Trotz der ersten Bewilligungen ist bis dato kein Schutzsuchender in Deutschland angekommen. Auf Nachfrage teilt die Bundesregierung mit, dass die ersten 25 Personen aus Italien am 14. November 2018 nach Deutschland weiterreisen dürfen.