Filiz Polat, Migrationsexpertin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, zu den Äußerungen von Landkreistag-Präsident Brötel:
Die Forderung von Landkreistag-Präsident Brötel nach einem generellen Aufnahmestopp für Geflüchtete aus Kriegs- und Krisengebieten kommt einer faktischen Abschaffung des Grundrechts auf Asyl gleich, einem Recht, das aus den Lehren des Zweiten Weltkriegs entstanden ist – und verstößt gegen Europarecht. Ein Vorschlag, der rechtlich somit nicht umsetzbar ist und daher nicht im Interesse des Deutschen Landkreistags sein kann.
Diese Art von Debatte ist rein populistisch motiviert und spielt letztlich nur rechtsextremen Kräften in die Hände. Wer Verantwortung trägt, sollte Lösungen fördern – etwa durch mehr Investitionen in Integrationskurse, Migrationsberatung, Deutsch als Zweitsprache und die Anerkennung von Berufsabschlüssen. Gerade in herausfordernden Zeiten braucht es Sachlichkeit statt Stimmungsmache. Wer glaubt, dem Erstarken der Rechten mit dem Rückbau von Menschlichkeit begegnen zu können, gefährdet unser demokratisches Fundament.