Pressemeldung Nr. 234 vom

Studie zu Arbeits- und Ausbildungsmöglichkeiten für Personen ohne Schutzperspektive Polat: Deutschland braucht dringend ein modernes Einwanderungsgesetz

Filiz Polat, migrationspolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion kommentiert die neu erschienene Studie „Legale Wege nach Europa: Arbeits- und Ausbildungsmöglichkeiten für Personen ohne Schutzperspektive“:

„Die Ergebnisse der Studie sind zu begrüßen. Um den Arbeitskräftebedarf auch tatsächlich abschätzen zu können, fordern wir Grünen schon lange eine Einwanderungskommission und haben diese als Teil eines echten Einwanderungsgesetzes vorgeschlagen. Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz der Bundesregierung bleibt das Aufenthaltsrecht zu starr, um flexibel auf den tatsächlichen Arbeitskräftebedarf reagieren zu können. Aufgabe einer Einwanderungskommission wäre es, den jährlichen Arbeitskräftebedarf zu prognostizieren und mit einem Punktesystem zu steuern, Mangelberufe frühzeitig zu erkennen und gleichzeitig auch die Problematik des sogenannten „Brain drains“ aus den Herkunftsstaaten zu berücksichtigen.

Deutschland bräuchte dringend ein modernes Einwanderungsgesetz, das durch unbürokratische, transparente und effiziente Verfahren Arbeitsmigration tatsächlich ermöglicht. Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz der Bundesregierung, das am 1. Januar 2020 in Kraft treten soll, entspricht diesen Anforderungen nicht, das wird durch diese Studie eindrücklich untermauert. Arbeitskräfteprognosen, effizientere, transparentere und unbürokratische Verfahren, sichere Aufenthaltstitel, alles Fehlanzeige. Statt Hürden abzubauen und Einwanderungswege transparent zu gestalten, wird das Fachkräfteeinwanderungsgesetz dieser Regierung nicht zu mehr Arbeitsmigration führen.“

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