Pressemeldung Nr. 241 vom

12. Bericht der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration Polat: Deutschland kann Integration, die Bundesregierung definitiv nicht

Zum 12. Bericht der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration erklärt Filiz Polat, migrationspolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion:

„Deutschland kann Integration, die Bundesregierung definitiv nicht. In Deutschland entscheidet zunehmend der Aufenthaltsstatus über die Möglichkeit und Chance auf wirtschaftliche und gesellschaftliche Teilhabe. Zu viele Menschen mit unsicherem Aufenthaltsstatus werden mit Arbeitsverboten konfrontiert, vom regulären Schulbesuch und von Integrationsangeboten ausgeschlossen. Das muss sich ändern.

Wir wären schon einen großen Schritt weiter, würde die Bundesregierung endlich die eigenen Hausaufgaben machen. Statt den Zugang zu Integrationsangeboten zu vereinfachen, baut die Bundesregierung seit Jahren mehr und mehr Hürden auf. Die Bundesregierung muss endlich eine Integrationsoffensive starten. Das heißt: Die Integrations- und Sprachkurse müssen für alle zugänglich sein und bedürfen einer verbesserten Qualität durch eine grundlegende Reform. Der uneingeschränkte Zugang zu Bildung und zum Arbeitsmarkt muss selbstverständlich werden.

Von einer gelebten Einwanderungsgesellschaft, in der für alle eine aktive, sichtbare und gerechte Teilhabe möglich ist, sind wir noch weit entfernt. Das macht auch die Rhetorik der Bundesregierung mehr als deutlich. Wir brauchen deshalb ein Bekenntnis zu unserem Einwanderungsland von dieser Bundesregierung und die gelebte Solidarität mit allen Eingewanderten in diesem Land.“

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