Zu den von der Bundesregierung angeordneten verstärkten Grenzkontrollen erklärt Filiz Polat, Parlamentarische Geschäftsführerin von Bündnis 90/Die Grünen:
„Am Europatag, an dem wir eigentlich die Errungenschaft eines grenzenlosen Europas feiern sollten, reißt der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt die Schlagbäume hoch – politisch und symbolisch. Wer Menschen an Binnengrenzen zurückweist, spielt nicht nur mit ihren Leben, sondern auch mit der Idee des Schengen-Raums – einem der sichtbarsten Versprechen europäischer Einigkeit.
Dobrindt riskiert einen offenen Bruch europäischen Rechts. Ein deutscher Innenminister sollte verstehen, dass wir europäische Zusammenarbeit brauchen, keine nationalen Alleingänge. Gerade in dieser Zeit ist es aber Aufgabe der Bundesregierung, die europäische Zusammenarbeit und Einigkeit zu stärken. Doch Dobrindt hat es schon am ersten Tag seiner Amtszeit geschafft, unsere europäischen Nachbarn erheblich zu verärgern.
Und dieser Rechtsbruch trifft nicht nur Geflüchtete, die im Übrigen nach geltender Rechtslage einen Anspruch auf ein faires Asylverfahren haben. Er trifft auch unsere Wirtschaft. Was gestern noch in Echtzeit ankam, bleibt heute an der Grenzkontrolle hängen – mit wirtschaftlichem Schaden und wachsendem Frust. Diese Politik ist ein Rückfall in ein Denken in Nationalgrenzen, das Europa längst überwunden hatte. Wer Schengen aussetzt, setzt Solidarität aus. Wer das Asylrecht umgeht, stellt sich außerhalb der europäischen Rechtsgemeinschaft.
Ich erwarte von dieser Bundesregierung nicht nur Klarheit statt Chaos, ich erwarte Verlässlichkeit: Dass Reisefreiheit, freier Warenverkehr und das Menschenrecht auf Asyl nicht dem innenpolitischen Kalkül geopfert werden. Europa ist kein Spielplatz für Schlagzeilen, es ist ein Versprechen. Und das muss halten.“