Anlässlich des Inkrafttretens des VN-Atomwaffenverbotsvertrags am 22. Januar 2021 erklärt Filiz Polat, regional für Westniedersachsen zuständige Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen: „Das Inkrafttreten des VN-Atomwaffenverbotsvertrags am 22. Januar ist ein historischer Moment und ein weiterer wichtiger Schritt in Richtung einer atomwaffenfreien Welt. Damit sind für die Vertragsstaaten Atomwaffen verbindlich völkerrechtlich verboten und geächtet. Der Vertrag, der den Staaten verbietet, Atomwaffen zu testen, zu entwickeln, zu produzieren, zu besitzen, weiterzugeben, zu lagern und einzusetzen, ist ein Meilenstein und wichtiges Signal in Zeiten der Aufrüstung.“
Bislang ist Deutschland dem Atomwaffenverbotsvertrag nicht beigetreten. Es gibt aber kein rechtliches Hindernis für NATO-Staaten, das die Bundesregierung daran hindern würde. Neben Deutschland gibt es ohnehin nur vier weitere NATO-Staaten, die US-Atomwaffen auf ihrem Territorium stationiert haben. Auch Staaten ohne Atomwaffen sind vollwertige Mitglieder der NATO.
Das Risiko einer nuklearen Eskalation aus Versehen oder durch unverantwortliche Akteure ist höher denn je: Die Rüstungskontrollabkommen der letzten Jahrzehnte sind gekündigt oder laufen gerade aus. Statt ihrer Verpflichtung aus dem Atomwaffensperrvertrag nachzukommen und bestehende Atomwaffenarsenale abzurüsten, investieren die Atomstaaten derzeit Milliarden in die Modernisierung ihrer nuklearen Arsenale, und schnellere automatisierte technische Abläufe machen es schwieriger als jemals zuvor für menschliches Eingreifen in letzter Sekunde.
Polat: „Das Zerstörungspotential der fast 14.000 Atomwaffen weltweit ist jenseits unserer Vorstellungskraft und ihre Sprengkraft summiert sich auf die 100.000-fache Sprengkraft der Bomben von Hiroshima und Nagasaki. Die tausendfache unterschiedslose Tötung von Zivilist*innen durch Atombomben ist keine geeignete Verteidigung. Wir brauchen dringend neue Impulse für atomare Abrüstung.
Deshalb wollen wir die nukleare Teilhabe zügig beenden und die verbliebenen Atomwaffen aus Deutschland abziehen. Dann kann auch Deutschland der Mehrheit der internationalen Staatengemeinschaft folgen und dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten. Ein Ignorieren des rechtsgültigen Vertrages wird ab diesem Zeitpunkt nicht mehr möglich sein.“
Der Atomwaffenverbotsvertrag unterstützt die Intention des Nichtverbreitungsvertrags und bringt wieder Schwung in die globalen nuklearen Abrüstungsbemühungen, die auf den letzten Überprüfungskonferenzen zum Stillstand gekommen waren. Die überwältigende Mehrheit der Staaten ist sich einig, dass die veraltete Politik der nuklearen Abschreckung zu einem Ende kommen muss. Nur konsequente nukleare Abrüstung kann zu mehr Sicherheit für alle Staaten führen. Das Inkrafttreten des Vertrages sei gerade deshalb ein wichtiger Schritt in Zeiten der weltweiten Aufrüstung, so Polat.