Zum heutigen Internationalen Tag gegen Rassismus erklärt Filiz Polat, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen aus dem Landkreis Osnabrück:
„Es braucht endlich eine echte Kehrtwende der Landesregierung bei der Bekämpfung von Rassismus. Doch viel mehr als warme Worte und offene Ohren gab es die letzten Jahre leider nicht. Vertreterinnen und Vertreter der (post-)migrantischen Zivilgesellschaft haben nun wiederholt ihre Forderungen ausführlich gegenüber der Landesregierung adressiert.
Rassismus und Rechtsextremismus sind eine aktuelle Gefahr für unsere Demokratie. Für Symbolpolitik ist längst keine Zeit mehr, es braucht endlich echte politische Konsequenzen. Dazu gehört auch, für Menschen mit Einwanderungsgeschichte endlich die gläserne Decke zu zertrümmern. Das Ziel muss sein, dass alle mit am Tisch sitzen, mitreden und mitentscheiden können, was in ihrer Gesellschaft passiert. Damit Menschen mit Einwanderungsgeschichte an den Schaltstellen unserer Gesellschaft stärker vertreten sind, sollte ein niedersächsisches Partizipationsgesetz – wie in anderen Bundesländern – endlich die chancengleiche Teilhabe und Repräsentation ermöglichen. Es muss gesetzgeberisch sichergestellt werden, dass Menschen mit Rassismuserfahrung sowohl in der Landesverwaltung als auch in Landesgremien angemessen vertreten sind. Die Zeit ist reif für verbindliche Regelungen.“
Gleichzeitig müssten auch die Parlamente vielfältiger werden, fordert Polat. Gefragt seien hier insbesondere auch die Parteien selbst. „Auch und gerade die Parteien müssen sich vielfältiger aufstellen. Wenn die Kandidierendenlisten nicht vielfältig sind, werden es die gewählten Abgeordneten auch nicht sein.“
Im Bundestag haben aktuell nur 11,3 Prozent der Abgeordneten eine Migrationsgeschichte. In der Gesamtbevölkerung Deutschlands sind es 26 Prozent.