Zum Abschlussbericht der Fachkommission zu den Rahmenbedingungen der Integrationsfähigkeit erklärt Filiz Polat, Sprecherin für Integrations- und Migrationspolitik der grünen Bundestagsfraktion:
„20 Jahre nach der Süssmuth-Kommission empfiehlt die Fachkommission die Weiterentwicklung des Integrationsverständnisses. Das ist richtig, denn Integration ist keine Einbahnstraße, sondern Auftrag an die Politik, eine chancengerechte Einwanderungsgesellschaft zu gestalten. Es ist ausdrücklich zu begrüßen, dass die Fachkommission erstmalig mit der statistischen Erfassung des „Migrationshintergrundes“ bricht. Denn der überholte Begriff „Migrationshintergrund“ ist weder zeitgemäß noch praktikabel, um den Herausforderungen in einer vielfältigen und pluralen Demokratie gerecht zu werden.
So bleibt zu hoffen, dass die Kommission die Bundesregierung aus ihrem integrationspolitischen Dornröschenschlaf holt. Denn in den letzten Jahren wurden immer mehr Integrationshürden aufgebaut, statt bestehende einzureißen. Die Fundamente für eine moderne chancengerechte Einwanderungsgesellschaft sind diskriminierungsfreie Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und eine angemessene Repräsentation in den Führungsetagen.
Zu viele Menschen werden mit Beschäftigungsverboten konfrontiert, bekommen ihren Abschluss nicht anerkannt oder erhalten keinen Anspruch auf einen Integrations- und Sprachkurs. Kinder in Ankerzentren werden vom regulären Schulbesuch ausgeschlossen. In Deutschland entscheidet viel zu oft die Herkunft über die Möglichkeit und Chance auf wirtschaftliche und gesellschaftliche Teilhabe. Es braucht endlich eine Offensive, die Teilhabe ermöglicht und eine diversitätssensible Öffnung der Verwaltung vorantreibt.
Diese wichtigen Empfehlungen sollten auf der Zielgeraden noch Eingang in die Politik der Bundesregierung finden. Die Bundesregierung war jahrelang auf dem Holzweg. Insbesondere der Verschärfungskurs aus dem Bundesinnenministerium ging komplett in die falsche Richtung. Wir hoffen, dass die Bundesregierung sich die Empfehlungen zu Herzen nimmt und endlich umsteuert.
Wir danken der Fachkommission für ihre wichtige Arbeit und die wertvollen Empfehlungen.“