Zu den Einreisesperren für Saisonkräfte und Erntehelfer erklärt Filiz Polat, migrationspolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion:
„Der Einreisestopp für Erntehelfer*innen und Saisonarbeitskräfte ist nicht nachvollziehbar und betrifft pauschal eine Berufsgruppe. Es wird die Landwirte, die bereits entsprechende Vorkehrungen getroffen haben, in der anstehenden Erntesaison doppelt treffen. Eine Einreisesperre, die nur ausländische Ernethelfer*innen trifft, während andere Berufsgruppen weiterhin einreisen dürfen, ist zudem europarechtlich fragwürdig. Es ist nun unerlässlich, dass der Bund sich mit den betroffenen Bundesländern auf ein abgestimmtes weiteres Vorgehen einigt.
Um Engpässe in der der Landwirtschaft aber auch in anderen relevanten Bereichen zu vermeiden, braucht es flexible Möglichkeiten. Es müssen alle Anstrengungen unternommen werden, Arbeitssuchende mit den Betrieben, die derzeit händeringend Personal suchen, zusammenzubringen. Natürlich gilt das auch für die Menschen in Deutschland, die derzeit Arbeitsverboten unterliegen. Eine Lockerung des Arbeitsmarktzugangs für Geflüchtete und Geduldete wäre daher zu begrüßen. Menschen den Zugang zum Arbeitsmarkt zu versperren, obwohl sie arbeiten wollen und können, haben wir bereits in der Vergangenheit kritisiert.
Nun braucht es unbürokratische Wege in den Arbeitsmarkt, insbesondere für Helfertätigkeiten. Außer Frage steht dabei, dass von den Betrieben die Anordnungen der Länder, der Gesundheitsbehörden und die Vorgaben des Robert-Koch-Instituts für alle Arbeitnehmer*innen sichergestellt werden müssen. Gerade eine Unterbringung in Massenunterkünften ist hochproblematisch, daher braucht es neben Infektionsschutz, angemessene Unterbringung und faire Löhne. Die Standards des Gesundheits- und Arbeitsschutz gelten für alle Menschen gleich, unabhängig ihrer Herkunft oder ihres Aufenthaltsstatus.
Es darf nicht dazu kommen, dass Schutzsuchende, die jetzt bei der Erdbeerernte unterstützen, gleichzeitig befürchten müssen, anschließend abgeschoben zu werden. Es braucht daher die Zusage für einen Spurwechsel in ein gesichertes Aufenthaltsrecht, auch über die Zeiten der Coronakrise hinaus.“