Pressemeldung Nr. 301 vom

Antirassismusplan 2025 Polat: Es braucht echte politische Konsequenzen statt Symbolpolitik

Den Antirassismusplan 2025 des Begleitausschusses vom Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus kommentiert Filiz Polat, migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis/Die Grünen, wie folgt:

"Wer von Migration und Diversität als Bedrohung spricht, wer bestimmte Gruppen herabwürdigt oder ausschließt, kann keine glaubwürdige Antirassismusarbeit leisten. Diskriminierung und Rassismus beginnen bereits mit der Sprache. Deshalb ist es Aufgabe der Politik, ein gesellschaftliches Klima zu schaffen, in dem die Leistungen der Einwanderungsgesellschaft gewürdigt und Diversität nicht nur als Realität, sondern als Stärke anerkannt wird.

Es braucht endlich eine echte Kehrtwende der Bundesregierung bei der Bekämpfung von Rassismus. Von Mölln bis Hanau, jeder einzelne rassistisch motivierte Gewaltakt ist einer zu viel. Doch viel mehr als warme Worte und offene Ohren gab es die letzten Jahre leider nicht. Es reicht an routinierten Worten, Beileidsbekundungen und repräsentativem Beteiligungstheater. Vertreterinnen und Vertreter der (post-)migrantischen Zivilgesellschaft haben nun wiederholt ihre Forderungen ausführlich dargelegt, eine Stellungnahme der Bundesregierung wäre die angemessene Reaktion.

In unserem 10 Punkteplan Antirassismus fordern von der Bundesregierung eine kohärente Strategie und konkrete Maßnahmen gegen Rassismus, die alle politischen Ebenen und Politikbereiche mitdenkt und miteinander verzahnt. Neben einer Reform des Antidiskriminierungsgesetzes, einem Demokratiefördergesetz und einem besonderen Schutz für Opfer rechter Gewalt, braucht es auch einen breiten gesellschaftlichen Antirassismusdiskurs. Die Bunderegierung muss hierfür endlich die Grundlagen schaffen und für umfassende empirische Datengrundlagen sorgen. Neben der Förderung von empirischen Erhebungen über die Lebensrealitäten von Menschen mit Rassismuserfahrung in Deutschland, braucht es endlich eine Studie zu Racial Profiling. Rassismus und Rechtsextremismus sind eine aktuelle Gefahr für unsere Demokratie. Für Symbolpolitik ist längst keine Zeit mehr, es braucht endlich echte politische Konsequenzen."

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