Pressemeldung Nr. 364 vom

15 Jahre Integrationsgipfel Polat: Es ist Zeit für einen progressiven Neustart

Zum 15. Jahrestag des ersten Integrationsgipfels kommentiert Filiz Polat, migrationspolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion:

„Die deutsche Integrationspolitik braucht endlich einen Paradigmenwechsel, sonst drehen wir uns auch die nächsten 15 Jahre im Kreis. Es ist Zeit für einen progressiven Neustart. Diskriminierung systematisch abzubauen und eine antirassistische und feministische Einwanderungsgesellschaft von staatlicher Seite aktiv zu fördern, ist existenziell für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Entfaltung einer pluralen Demokratie.

Das Konzept „Integrationsgipfel“ ist in die Jahre gekommen und entspricht nicht mehr den gesellschaftlichen Realitäten. Es braucht eine institutionalisierte Einbeziehung der (post-)migrantischen Zivilgesellschaft durch einen „Partizipationsrat“. Nur mit gut gemeinten Aktionsplänen und Einzelprojekte können die strukturellen Probleme mit denen Menschen mit Einwanderungsgeschichte konfrontiert sind, nicht behoben werden. Wir müssen auf diese strukturellen Probleme endlich durch einen Dreiklang aus ministerieller Bündelung, verbrieften Partizipationsrechten und einem effektiven Diskriminierungsschutz antworten.

Die Fragen der Einwanderungsgesellschaft müssen vor allem aus dem Innenministerium herausgelöst und neu gebündelt werden, um die Themen Migration, Gleichstellung, Teilhabe und Antidiskriminierung zusammenzudenken. Das Innenministerium ist in den letzten Jahrzehnten bei der Gestaltung der Einwanderungsgesellschaft allzu oft als Bremsklotz aufgefallen. Damit Menschen mit Einwanderungsgeschichte in den Schaltstellen unserer Gesellschaft stärker vertreten sind, braucht es chancengleiche Partizipationsmöglichkeiten durch ein Bundespartizipations- und Teilhabegesetz mit einem modernen Staatsangehörigkeitsgesetz. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz muss zu einem echten Bundesantidiskriminierungsgesetz reformiert werden, dass Schutzlücken schließt und Rechtsschutz gewährleistet."

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